Tarifstreit Keine Einigung über EU-Roaming
Brüssel - EU-Parlament und Regierungen haben sich erneut nicht über die künftigen Preise für Handy-Gespräche im Ausland einigen können. Der federführende Abgeordnete Paul Rübig aus Österreich sagte nach einer zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Brüssel, es habe keine Einigung gegeben. Möglicherweise müsse nun die Parlamentsabstimmung von der kommenden Woche auf den 21. Mai verschoben werden.
Hauptstreitpunkt seien weiter die Tarifobergrenzen gewesen. Sie legen fest, was Handygespräche im Ausland künftig höchstens kosten dürfen.
Das Parlament will deutlich niedrigere Obergrenzen als die EU-Staaten. Das Parlament will die Preise auf 40 Cent für abgehende Gespräche und auf 15 Cent für ankommende beschränken.
Hinzu kommt jeweils die in jedem EU-Land unterschiedliche Mehrwertsteuer. Die EU-Regierungen hatten vergangene Woche ihre Vorstellungen auf 60 Cent für abgehende Gespräche hoch geschraubt, um das Parlament zum Nachgeben zu zwingen.
Branchenexperten klagen, es handele sich um ein Gefeilsche, das mit wirtschaftlichen Eckdaten kaum noch etwas zu tun habe.
In einem für die Anbieter zentralen Punkt gab das Parlament allerdings nach. Die Abgeordneten seien bereit, nicht mehr alle Handy-Kunden automatisch in den neuen Tarif einzubeziehen, sagte Rübig. Die Alternative wäre dann, dass einige Kundengruppen sich ausdrücklich für den neuen Tarif entscheiden müssen.
Die Verhandlungen sollen nun am Donnerstag in Brüssel fortgesetzt werden. Wenn es bis zur Parlamentsentscheidung am 21. Mai keine Einigung gibt, wäre eine abschließende Entscheidung unter deutscher Ratspräsidentschaft im Juni kaum noch möglich. Offen ist auch weiter, ob die neuen Tarife bereits zur Sommerurlaubs-Saison gelten. Dies wollen Parlament und Medienkommissarin Viviane Reding erreichen. Einige EU-Staaten wollen dagegen den Mobilfunkanbietern noch einen letzten Sommer zu den alten, höheren Preisen zugestehen.
mak/rtr
