Polizeisoftware BKA gab Computer-Nachhilfe für Weißrussland
Bundeskriminalamts in Wiesbaden (Archivbild): Software-Lehrgang "Operative Analyse"
Foto: dapdDie umstrittene Zusammenarbeit des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit den Polizeibehörden in Weißrussland umfasste offenbar auch Software-Schulungen. Das hat das Innenministerium nun in einer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage eingeräumt.
In Schulungen mit weißrussischen Kollegen habe das BKA Informationen "im Bereich der Biometrie und der Risiko-Kriminalitätsanalyse" weitergegeben sowie "Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung", der so genannten Operativen Analyse , vermittelt. Als Teil eines Workshops mit weißrussischen Polizisten seien dabei Programme vorgeführt worden, mit denen kriminalistisch interessante Informationen automatisch aufbereitet werden.
Die Linkspartei hatte die entsprechende Kleine Anfrage gestellt; daraufhin räumte die Bundesregierung ein , dass "die Abteilung Internationale Koordinierung (IK) des BKA [einen] Lehrgang vom 1. bis 7. Juni 2009 in Minsk" durchgeführt und dabei den Wünschen der weißrussischen Polizei folgend Lehrgangsinhalte übermittelt habe.
Nur zuschauen, nicht anwenden
"Am Ende des Lehrgangs," heißt es in der Antwort der Bundesregierung, "wurden durch den ausführenden Dozenten mit Hilfe der Software Analyst's Notebook der Firma I2 beispielhaft einige Anwendungstools gezeigt. Die Teilnehmer waren in dieser halben Stunde lediglich Zuschauer und praktizierten keine Anwendung."
Solche Workshops sind demnach keine Ausnahme. So habe das BKA im März 2008 einen "multinationalen Lehrgang zum Thema 'Biometrie'" in den Vereinigten Arabischen Emiraten abgehalten. Bei ähnlichen Schulungen seien auch Teilnehmer der Türkei, Russland, Ukraine, China, Estland, Georgien, Kroatien, Serbien, Aserbaidschan und Montenegro dabei gewesen. Unterlagen und Dokumentationen der Workshops will die Bundesregierung allerdings nicht vorlegen.
Linken-Politiker fürchtet Rasterfahndung
Für die Fragesteller ist mit der Antwort der Bundesregierung aber auch klar: Deutsche Polizeibehörden nutzen entgegen früherer Aussagen "prädiktive Analyseprogramme" , um anhand von Data Mining etwa mögliche zukünftige Tatorte vorherzusagen. Die von der Regierung angesprochene Analyse-Software bezieht sich auf das Programm "i2 Analyst's Notebook", dessen "besonders leistungsstarke Analyse- und Visualisierungsfunktionen" der Hersteller IBM damit anpreist, dass "damit Analysten große Datenmengen aus verschiedenen Quellen in verwertbare Informationen umwandeln können". Das ermögliche ein rasches Handeln bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus.
Für den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, der die Anfrage formuliert hat, zieht mit solcher Software "eine Rasterfahndung [ein], deren Anwendung tief in das Persönlichkeitsrecht der Ausgeforschten eingreift." In Deutschland habe es dabei nicht einmal eine öffentliche Debatte darüber gegeben, "inwiefern derartige Werkzeuge [...] überhaupt im Polizeialltag zur Normalität werden dürfen", kritisierte Hunko.
Laut Bundesregierung bezog sich jedoch zumindest die Ausbildungshilfe der belarussischen Polizisten "immer auf das Erkennen von ge- oder verfälschten Dokumenten, darunter auch biometrischer Pässe". In Seminaren zur Risikoanalyse seien lediglich "Lagebilder zur illegalen Migration" erstellt worden.
