Seit mehr als einem Jahr verhandelt Maas mit dem Internetkonzern Facebook über "Hate Speech" im Internet, noch hat sich wenig getan. Nun fordern Länderjustizminister aller Parteien ihren Bundeskollegen Maas (SPD) auf, schärfere Gesetze gegen volksverhetzende oder sonst strafbare Kommentare auf Facebook vorzulegen.

"Trotz aller Ankündigungen von Facebook sind unsere Staatsanwaltschaften nach wie vor gezwungen, stundenlang sinnlose Formulare auszufüllen, die dort unbearbeitet im Nirwana landen", sagte Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister in Nordrhein-Westfalen dem SPIEGEL. Die Zeiten "des Kaffeetrinkens und des Hoffens auf einen Bewusstseinswandel bei Facebook" seien vorbei. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bezeichnet es als "absolut unerträglich", dass in sozialen Netzwerken "in einem oft menschenverachtenden Ton insbesondere gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt wird". Die Unternehmen müssten per Gesetz stärker in die Pflicht genommen werden.

Wenig geschehen trotz "Task Force"

Maas hatte vor gut einem Jahr einen kritischen Brief an Facebook geschrieben, woraufhin sich der Konzern zur Teilnahme in einer "Task Force" bereit erklärte, die gegen Hetze im Netz vorgehen sollte. Doch außer einigen Treffen und dem Versprechen von Facebook, von den Nutzern gemeldete problematische Posts innerhalb von 24 Stunden zu prüfen, ist wenig geschehen.

Noch dazu scheint Facebook das Versprechen nicht einzuhalten: Noch immer billigt der Konzern viele Drohungen und Beleidigungen. Auf anderen Seite werden Nutzer für vergleichsweise harmlose Kommentare gesperrt. Vor allem haben die Staatsanwaltschaften das Problem, dass sie ohne Hilfe von Facebook den Nutzern nicht auf die Spur kommen. Und Facebook zeigt sich wenig kooperativ.

"Eine bloße Selbstkontrolle der Internetunternehmen ist unzureichend", sagt deshalb auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). Und Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wirft Maas vor, "im Kampf gegen Hasskommentare von Beginn an auf die falsche Strategie gesetzt" zu haben. Nun lege der Kollege "eine grandiose Bauchlandung hin, denn erreicht hat er kaum etwas". Die Justizministerkonferenz hatte Maas bereits im Juni einen Prüfauftrag zu diesem Thema erteilt.