Hamburg - "Internet-Mittelsleute dürfen nicht für die Äußerungen und Aktivitäten von Internet-Nutzern haftbar gemacht werden." Angesichts der Debatte um ein provozierendes Netzvideo und eskalierende Proteste in der muslimischen Welt wirkt eines der Grundprinzipien der neuen "Internet Association"  wie eine selbsterteilte Absolution. Die Lobbygruppe soll eine Lücke schließen, die die US-Webkonzerne vor allem im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa wahrgenommen haben: Sie soll eine vereinigte Lobby-Anstrengung sein, um die Wünsche und Forderungen der jungen Netzbranche in Washington und anderswo ebenso wirksam zu vertreten wie etwa die Automobilindustrie das seit Jahrzehnten tut. Gegen die Begehrlichkeiten der Unterhaltungsbranche, aber zweifellos auch, beispielsweise, gegen die europäischer Datenschützer.

Jetzt ist die organisierte Internetlobby da, die schon Ende Juli angekündigt worden war, angeführt von Michael Beckerman, einem Washingtoner Insider, der früher einmal als hochrangiger Mitarbeiter des Ausschusses für Energie und Handel im US-Repräsentantenhauses gewirkt hat. Zu den 14 Gründungsmitgliedern gehören Google, Facebook, Amazon, Ebay, AOL und eine ganze Reihe anderer Unternehmen. Einige große Namen fehlen allerdings auf der Liste: Apple und Microsoft beispielsweise. Bei beiden dürfte die Rivalität vor allem zu Google schlicht zu ausgeprägt sein, um am selben Strang ziehen zu können. Auch Twitter ist nicht dabei.

Zusammenfassen könnte man das Gründungsdokument der Internet Association mit einem kurzen Satz: "Lasst uns in Ruhe."

Was in den USA als pornografisch gilt, findet man bei YouTube nicht

Tatsächlich ist etwa die Forderung nach "Freiheit von Regierungskontrolle" und das Bekenntnis zum "freien Fluss der Information unabhängig von Staatsgrenzen, Regeln und Regierungszensur" schon heute eher ein Lippenbekenntnis. Längst greifen Google, Facebook, Amazon und andere selbstverständlich ständig in das ein, was ihre Nutzer auf ihren Plattformen hinterlassen. Bei YouTube beispielsweise ist das umstrittene antiislamische Schmähvideo in einigen Ländern nicht verfügbar, auch wenn sich Google weigert, den Clip generell zu sperren.

Was in den USA als pornografisch gilt, findet man bei YouTube nicht, bei Facebook wird nach einem ausgefeilten Regelwerk entschieden, welche Inhalte der Nutzer akzeptabel sind und welche nicht. Die Konzerne schränken längst den vermeintlich freien Informationsfluss im Netz ein - nur eben oft genug nach ihren eigenen Regeln. Wenn sie "Freiheit" sagen, meinen sie damit zunächst mal ihre eigene.

Das Wort "Datenschutz" kommt in den Grundprinzipien, die die Unternehmen ihrem neuen Verband aufgeschrieben haben, nicht vor, denn der behindert die Unternehmen im Zweifel eher bei ihrer Entfaltung. Stattdessen ist von der "Ermächtigung der Nutzer" die Rede. Aber ermächtigt werden sollen die vor allem dazu, jene "Produktinnovationen, die Technologie verfügbar macht, voll auszunutzen, statt ihre Wahlmöglichkeiten von Regierungsauflagen einschränken zu lassen". Mit anderen Worten: Für die Internet Association bedeutet "Ermächtigung des Nutzers" in erster Linie die Ermächtigung der Internetunternehmer, ihren Geschäften möglichst frei von Regulierung nachgehen zu können.

An Deutlichkeit lassen die Gründungsformeln des neuen Verbandes trotz teils wolkiger Sprache nichts zu wünschen übrig: Die Konzerne lehnen staatliche Intervention ab, möchten sich zudem bei ihren eigenen Interventionen nicht einschränken oder reglementieren lassen.

Auch unter der Überschrift "Innovation und wirtschaftliches Wachstum fördern" heißt es noch einmal, die Lobbyorganisation werde sich dafür einsetzen, "dass einzelne Nutzer, Unternehmen und Regierungen frei entscheiden können, welche Internettechnologien und Plattformen sie benutzen und unterstützen wollen, ohne dass diese Wahlmöglichkeiten von Regulierungsstrukturen über Gebühr eingeschränkt werden", denn Regulierung könne "mit der Innovation nicht mithalten und die unabsichtliche Folge haben, sie zu ersticken". So sieht man das beispielsweise auch bei der US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission. Sorgen macht man sich im Silicon Valley eher über Europas allzu kritische Datenschützer.