Internetaktivisten in China: Warum Chinas Behörden Angst vor dem Web haben - DER SPIEGEL
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Rückzug aus China: Blumen für Google

Foto: Andy Wong/ AP

Internetaktivisten in China Warum Chinas Behörden Angst vor dem Web haben

Zensur, Filter, Kontrollen: Chinas Regierung versucht mit allen Mitteln, den Nachrichtenfluss im Netz einzudämmen. Der Streit mit Google ist nur ein Beispiel von vielen. Trotzdem versuchen Aktivisten, an den Zensurmaßnahmen vorbei, Missstände öffentlich zu machen - mit Erfolg.
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Peking - Mehr als ein Jahr versuchte Lin Xiuying vergeblich, die Behörden in der Provinz Fujian davon zu überzeugen, dass ihre Tochter an den Folgen einer Vergewaltigung durch eine Bande gestorben war. Die Behörden kamen offiziell zu dem Ergebnis, dass der Tod der 25-jährigen Yan Xiaoling auf eine ungewöhnliche Form der Schwangerschaft zurückzuführen war. Es wird vermutet, dass die Bande Beziehungen zur Polizei der Stadt hatte.

Als die 50-jährige Lin, eine einfache Frau, eines Tage weinend vor einem Behördengebäude saß, traf sie Fan Yanqiong. Diese schrieb die Einzelheiten des Falls auf und stellte sie ins Internet. Zwei andere, You Jingyou und Wu Huaying, sprachen danach ebenfalls mit Lin und machten daraus ein Video, das im Internet veröffentlicht wurde . In der vergangenen Woche mussten sich alle drei vor Gericht verantworten. Ihnen wird Verbreitung falscher Anschuldigungen vorgeworfen, was in China mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Es ist nur einer von mehreren Fällen, in denen chinesische Internetnutzer wegen ihrer Aktivitäten von den Justizbehörden verfolgt werden. Es sind meist gewöhnliche Menschen, die über Missstände empört sind und sie deshalb öffentlich machen. Sie äußern sich auf Websites, in Blogs und über Twitter. "Die Netzbürger nutzen das Internet, um Ungerechtigkeiten öffentlich zu machen", sagt Liu Xiaoyuan, Yous Anwalt. "Aber die örtlichen Behörden nutzen ihre Macht, um sie zu unterdrücken."

Herrschende Politik wird offen in Frage gestellt

China versucht zwar nach Kräften, alle Informationen, die als möglicherweise schädlich oder den Interessen der Kommunistischen Partei zuwiderlaufend eingestuft werden, zu unterdrücken. Aber es gibt inzwischen überall im Land genügend technisch versierte Menschen, die die Sperren leicht überwinden, die den Zugang zu Facebook, YouTube und Twitter verhindern sollen. Sie sind zwar nur eine kleine Minderheit unter den 384 Millionen Chinesen, die online sind, aber sie sind jung, gebildet, liberal eingestellt, und sie stellen die herrschende Politik offen in Frage.

Besonders beliebt als Forum für politisch brisante Themen ist dabei Twitter. "Dank der neuen Technik ist es sehr bequem und normal geworden für Bürger, ihr Recht zur Kontrolle der Regierung auszuüben. Es ist schwer, einen Artikel in den traditionellen Medien zu veröffentlichen, im Internet ist es viel leichter", sagt Rechtsprofessor Zhou Ze, der sich wiederholt zu Festnahmen im Zusammenhang mit Online-Kommentaren geäußert hat.

Aber es gibt nicht nur Rückschläge, sondern auch Erfolge für die Online-Aktivisten: So wurde in der Provinz Shandong ein Mann wieder freigelassen, der einem örtlichen Parteifunktionär Korruption vorgeworfen hatte, in der Stadt Guangzhou wurde der Bau einer unpopulären Müllverbrennungsanlage gestoppt, und die Kellnerin einer Karaoke-Bar, die einen betrunkenen Beamten erstochen hatte, der sie sexuell bedrängte, ging straffrei aus. In allen Fällen gab es vielfältige Berichte im Internet, in Blogs und in Foren.

Sie haben schon so viel geholfen

Lin versteht nicht viel vom Internet, aber sie weiß, dass es hilft, damit der Fall ihrer Tochter nicht in Vergessenheit gerät. Sie ist arm und ungebildet und kann nur wenig mehr tun, als ins Gericht zu den Verhandlungen zu gehen, um diejenigen zu unterstützen, die ihre Sache im Internet verbreitet haben. "Die Behörden nutzen es aus, dass ich ungebildet bin, kein Geld und keine Verbindungen habe", sagt sie. "Aber dankenswerterweise gibt es Reporter und Menschen, die mir helfen. Sie haben schon so viel geholfen, und ich hoffe, dass sie uns weiter helfen können."

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Anita Chang, apn