NSA-Affäre US-Regierung drohte Yahoo mit Millionenstrafe
Yahoo-Zentrale in Sunnyvale: "Wichtiger Sieg für die Transparenz"
Foto: Paul Sakuma/ APWashington - Die US-Regierung hat Yahoo 2007 und 2008 mit der Androhung millionenschwerer Geldbußen zur Weitergabe von Nutzerdaten gedrängt. Das zeigen teilweise zensierte Gerichtsunterlagen, aus denen die "Washington Post" und die Nachrichtenagentur AFP zitieren. Demnach sollte das Internetunternehmen 250.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.
Die nun veröffentlichten 1500 Dokumentseiten zeigten, wie "wir (...) kämpfen mussten, um uns gegen die Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung zu stemmen", schrieb Yahoo-Rechtsberater Ron Bell in einem Blog-Kommentar. Yahoo habe die Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, allerdings ohne Erfolg. Die Niederlage führte laut "New York Times" schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.
Dass am Donnerstag rund 1500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, bewertete Yahoo als Erfolg. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren.
Die Öffentlichkeit erfuhr im Juni 2013 durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden von dem "Prism"-Programm, über das der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Yahoo , Google , Microsoft , Facebook und Apple zugriffen. Die Firmen hatten zunächst behauptet, sie hätten nichts von der Überwachung gewusst. Laut den US-Behörden wurde das Spähprogramm 2011 eingestellt.
