Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission offenbar, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nach mehreren Mahnungen sei die Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben, sagte ein Sprecher der Kommission laut einem Bericht in der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Falle einer Verurteilung drohten laut "FAZ" angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro pro Tag.

Die Bundesregierung reagierte gelassen auf den Bericht. Bis zu einer tatsächlichen Verurteilung sei es noch ein sehr weiter Weg, sagte ein Sprecher. Zudem habe Deutschland wesentliche Teile der EU-Richtlinie bereits umgesetzt.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet um die Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht vor 22 Monaten ein bestehendes Gesetz kippte. Die Regelung verstieß nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Allerdings verboten die Richter Vorratsdatenspeicherung nicht per se - nur müsse dafür ein vollständig neues Gesetz her.

Die damalige Vorschrift hatte - den Anforderungen der EU-Richtlinie entsprechend - eine Speicherung der Daten von sechs Monaten vorgesehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist, setzt sich nun jedoch dafür ein, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. "Quick-Freeze" nennt sich dieses Verfahren - das die Koalitionspartner CDU und CSU allerdings als vollkommen unzureichend ablehnen.

Auch in der EU ist diese Methode umstritten. Die meisten EU-Staaten teilten nicht die Ansicht, das Quick-Freeze-Verfahren könne die Vorratsdatenspeicherung "adäquat ersetzen", heißt es in einem Bericht, den EU-Kommissarin Cecilia Malmström im April vorgelegt hatte. Dies entspricht auch der Position, die die Kommission in der bislang gültigen Richtlinie vertritt - und die nun auch zum Verfahren gegen Deutschland führen könnte.

Weiter Streit in der Koalition

Allerdings kündigte die Kommission an, die EU-Richtlinie zu überarbeiten. Denn bislang wird die Vorratsdatenspeicherung in vielen Ländern unterschiedlich gehandhabt. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch, die vorgeschriebene Speicherfrist auf drei Monate zu verkürzen.

Trotz der möglichen Novelle plant die EU-Kommission nun laut "FAZ", Deutschlands Verstoß gegen die Richtlinie zu ahnden. Am Dienstag war die Frist der Kommission abgelaufen. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, die Regierung habe fristgerecht eine "abgestimmte Stellungnahme" zu der Richtlinie übermittelt. Laut "FAZ" verweist die Regierung darin unter anderem auf den Vorschlag des Justizministeriums für das Quick-Freeze-Verfahren.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition scheint damit noch nicht vom Tisch. Die Union - allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) - drängt auf eine weitgreifende Lösung. Zuletzt brachte Friedrich einen Kompromissvorschlag ins Spiel: Er bot den Liberalen an, gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf vier Monate zu kämpfen - ohne Erfolg.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat zur Beilegung des koalitionsinternen Streits aufgerufen. Es sei "ein besonderer Vorgang, dass Deutschland Strafzahlungen aus Europa drohen, weil wir eine EU-Richtlinie dazu nicht umgesetzt haben", sagte Gröhe der WAZ-Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Es sei endlich an der Zeit, in der Koalition eine Lösung zu finden, so Gröhe weiter. Die CDU habe mit dem Vorschlag zur kürzeren Speicherzeit Kompromisswillen erkennen lassen. Auch liberale Wähler erwarteten überzeugende Antworten zur inneren Sicherheit, sagte Gröhe mit Blick auf die FDP.

Und auch liberale Politiker haben erstmals ein Einlenken von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Streit mit dem Koalitionspartner gefordert. Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, sagte, er hoffe auf "konstruktive Ergebnisse". Hessens Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), der in wenigen Tagen den Vorsitz der Justizministerkonferenz der Länder übernimmt, will bis März eine Lösung.