Flatrate Deutsche Telekom zieht vor den Kadi
Bonn - Man wolle in zwei Verhandlungen die Weisung der Regulierungsbehörde gänzlich zu Fall bringen, sagte ein Telekom-Sprecher. Mit einem Eilverfahren solle verhindert werden, dass die Forderung der Aufsichtsbehörde zur Angleichung der Internet-Verbindungspreise zu Haupt- und Nebenzeiten ausgesetzt werde. Im eigentlichen Hauptverfahren solle dann die Rechtmäßigkeit der Flatrate-Entscheidung geklärt werden.
Die Weisung der Regulierungsbehörde stelle einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar, sagte der Sprecher. Bislang habe die Behörde bei der Einführung von neuen Tarifen nicht eingegriffen, und die Telekom wolle mit den Gerichtsverfahren verhindern, dass sie es in Zukunft tue.
Berthold Clausing, Sprecher des Verwaltungsgerichts in Köln, wo die beiden Anträge eingingen, sagte: Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sei nicht absehbar. Sollte aber der Eilantrag durchkommen, könne das Verfahren in einen langen Prozess münden.
Der rosa Telefonriese will sein Flatrate-Angebot an seine Mitbewerber trotz der juristischen Scharmützel offenbar aufrecht erhalten. Telekom-Vorstandsmitglied Gerd Tenzer sagte, unabhängig von der formalen Richtigkeit der Entscheidung gelte die Offerte. Man sei der Überzeugung, dass Flatrate-Angebote notwendig seien und "vorübergehend eine sinnvolle Maßnahme zum Netzausbau" seien. Telefonleitungen mit hohen Übertragungsraten (DSL) seien kurzfristig nicht realisierbar, räumte Tenzer ein. Die Telekom verlangt nach seinen Worten Planungssicherheit beim Netzausbau, um unnötige Investitionen zu vermeiden.
Beim Online-Anbieter AOL Europe konnte der Gang der Telekom vor Gericht nicht nachvollzogen werden: "Es ist ein sehr merkwürdiger Vorgang, den wir mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen", so ein Sprecher. Die Telekom streue damit Sand in die Augen der Verbraucher und diskreditiere die Arbeit der Regulierungsbehörde.