Gericht: Keine Medikamente via Internet - DER SPIEGEL
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Gericht Keine Medikamente via Internet

Das Frankfurter Landgericht hat den Medikamentenhandel im Internet vorerst verboten. Der Deutsche Apothekerverband jubelt und der beklagte Onlinedienst aus den Niederlanden plant die Revision.
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Frankfurt am Main - Das Angebot der Internetapotheke "DocMorris" verstoße gegen das deutsche Arzneimittelgesetz sowie gegen das Heilmittel-Werbegesetz, befanden die Richter in Frankfurt und erließen eine einstweilige Verfügung. Demnach dürfen die Niederländer keine Medikamente mehr nach Deutschland verkaufen. Andernfalls droht eine Strafe von 500.000 Mark. Die endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus. Erst wenn ein Urteil in der Hauptverhandlung gefällt worden ist, gibt es eine Grundsatzentscheidung. Doch der Termin für die Verhandlung ist noch nicht festgesetzt worden.

Der Bundesverband der Apotheken, der gegen DocMorris geklagt hatte, begrüßte die Verfügung. "Die eigentlichen Sieger sind jedoch alle Patienten in Deutschland", sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hermann Stefan Keller, in Eschborn. Das Versandverbot für Arzneimittel sei "gelebter Verbraucherschutz" und diene vor allem der Arzneimittelsicherheit. Das Verbot werde daher von der großen Mehrheit der Apotheker als gesundheitspolitisch notwendige Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten akzeptiert.

DocMorris hielt dagegen. "Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute gegen die Interessen von 80 Millionen deutschen Verbrauchern und für die Geldbeutel der deutschen Apotheker entschieden", sagte Marketingchef Jens Apermann. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen in höherer Instanz Recht bekommen werde. "Wir und unsere zehntausend Kunden in ganz Europa werden uns nicht von dieser Entscheidung des Landgerichts in die Illegalität treiben lassen."

Hintergrund des Prozesses ist das Angebot von DocMorris an die deutschen Krankenkassen, auf erstattungsfähige Medikamente im Durchschnitt knapp 20 Prozent Preisnachlass zu gewähren. Zudem will das Unternehmen auf einer neuen Domain völlig auf Rezeptgebühren verzichten und Rezepte direkt mit den Krankenkassen abrechnen, so dass die Patienten beim Internetkauf kein Geld vorstrecken müssten.