Im Streit um die politische Verantwortung für das Scheitern der Einführung Digitaler Wahlstifte für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar hat einer der führenden deutschen Datensicherheitsexperten, Klaus Brunnstein, die CDU-Regierung des Stadtstaates scharf kritisiert.

In einem Brief an den Landesrechnungshof der Hansestadt wirft der Informatik-Professor "dem Senat und seiner Fachbehörde (Wahlamt)" vor, dass ihnen "jegliche technische Fachkunde fehlte". So hätten es die Verantwortlichen versäumt, "die von der Bürgerschaft geforderte Zulassung beim Bundesministerium des Inneren", basierend "auf der Fachkunde der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt" und deren "Kriterienkatalog" zu "beantragen".

Stattdessen habe der Senat versucht, mit untauglichen Gutachten schwerwiegende "vorher absehbare Sicherheitsbedenken" hinsichtlich der Wahlstifte auszuräumen. Mitte vergangener Woche hatte ein Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion SPD und Grüne (GAL) für "Fehlinvestitionen von 4,5 Millionen Euro Steuergeld" verantwortlich gemacht - weil sie, angeblich ohne Not, "im vergangenen Herbst den gemeinsamen Weg der Fraktionen verlassen" hätten.