Stockholm - Rund neun Millionen Einwohner hat Schweden, und es hat den Anschein, als habe da jeder Schreibfähige in den vergangenen Wochen in die Tasten gegriffen: Seit vor drei Wochen das schon als "Lex Orwell" berüchtigte neue Abhörgesetz vom Parlament verabschiedet wurde, gingen dort sechs Millionen Protest-E-Mails ein. Das Boulevardblatt "Expressen" hatte Ende Juni eine Online- Kampagne gegen das Gesetz begonnen. Man darf aber getrost davon ausgehen, dass die nicht alle Protestbriefe aus Schweden kamen - das ungewöhnlich weitreichende Abhörgesetz hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Und das nicht nur bei Webusern, sondern auch bei der Industrie. Das machten am heutigen Donnerstag die Chefs der acht führenden Telekommunikationskonzerne Schwedens in einem offenen Brief an Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt klar: "Nicht nur die Integrität von Schwedens Bürgern steht auf dem Spiel", heißt es darin, "genau so beunruhigend sind die kommerziellen Konsequenzen, wenn Schwedens guter Ruf als führendes Land in Sachen Datentechnologie aufs Spiel gesetzt wird."

Schwedens militärische Abhörbehörde FRA (etwa: "Radiodienst der Armee") hält das Gesetz für ein notwendiges Instrument im Kampf gegen den Terror - die Standardbegründung aller westlichen Regierungen inklusive Deutschlands, die in den vergangenen Jahren ihre Lauschangriffsgesetze erweitert haben. Das Gesetz autorisiert eine Überwachung aller grenzüberschreitenden, kabelgebundenen Datenkommunikation, strebt eine automatisierte Erfassung potentiell gefährlicher Inhalte an. Dafür braucht es noch nicht einmal mehr einen richterlichen Beschluss: Das Gesetz kommt einer pauschalen Genehmigung gleich. Das geht nicht nur Datenschützern zu weit, die darin einen Volleingriff in die Privatsphäre sehen, sondern auch Unternehmen.

Gerücht: Spionage gegen Russland?

So soll Google erwägen, seine Server teilweise oder sogar komplett aus Schweden abzuziehen, wie die Zeitung "Svenska Dagbladet" berichtet. Ausländische Großkunden, behaupten die Telekommunikationschefs, hätten schon verlangt, ihren Datenverkehr nicht mehr über Schweden zu leiten. Das Gesetz, heißt es in dem offenen Brief, verjage "unsere Branche aus Schweden".

Ungewöhnlich deutlich und vehement fällt inzwischen auch das Presseecho aus. So mutmaßte das eher konservative "Svenska Dagbladet", in Wahrheit gehe es darum, Daten anderer Staaten abzugreifen und auszuhorchen. Sogar eine Nutzung dieser Daten durch Verkauf an Dritte sei denkbar. Wörtlich hieß es in dem Bericht: "80 Prozent des russischen Datenverkehrs laufen über Kabel durch Schweden. Das ist der Kern der ganzen Sache." Das Zitat soll aus informierten Kreisen im Umfeld der FRA stammen.

Der Dienst hatte im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass Russland eine durch Schweden führende Pipeline für Spionagezwecke nutzen könne. Den Vorwurf, mit dem Abhörgesetz gehe es den Schweden ihrerseits nun um Spionage, beantworteten FRA und Regierungsvertreter bisher nicht.

Ingvar Åkesson, Chef der Abhörbehörde, wehrte sich inzwischen allerdings öffentlich gegen Vermutungen, es ginge darum, überhaupt irgendjemanden zu überwachen oder auszuspionieren. Es gehe allein darum, sagte der sekundierte Verteidigungsminister Sten Tolgfors, durch ein automatisiertes Filter- und Lauschsystem "Gefahren von außen schneller erkennen zu können. Und die kommen nicht zuletzt von Terroristen über das Internet."