Wer im Versandhandel kauft, hat in aller Regel ein zweiwöchiges Rückgaberecht. Das, entschied nun das Dresdner Oberlandesgericht, gelte auch für Computer-Hard- und Software.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzentscheidung erklärte der zuständige Verbraucherschutzsenat in Dresden anders lautende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam. Dem Verkäufer sei zuzumuten, die Waren nach Rückerhalt zu überprüfen.

Auch die damit verbundenen Schwierigkeiten oder die potenzielle Gefahr der Verseuchung von Software und Speichermedien mit Viren rechtfertigten nicht den Ausschluss des Widerrufsrechts. Der Verkäufer müsse auch einen möglichen Wertverlust hinnehmen
(Az.: 8 U 1535/01).

Im vorliegenden Fall hatte eine Dresdner Computerfirma im Internet Computerzubehör und elektronische Bauteile angeboten, im "Kleingedruckten" aber ein Rückgaberecht für Teile des Sortiments ausgeschlossen. Dabei berief sich die Firma auf das so genannte Fernabgabegesetz. Nach den entsprechenden Vorschriften besteht in bestimmten Ausnahmefällen kein Widerrufsrecht für Waren, etwa wenn diese leicht verderblich sind.