Digital Services Act Marco Rubio bezeichnet Millionenstrafe der EU gegen X als Angriff auf Amerika
US-Außenminister Marco Rubio
Foto: Paul Sancya / AP / dpaDie US-Regierung reagiert empört auf die EU-Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X. Es sei »eine Attacke auf alle amerikanischen Techplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen«, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X . Die Tage der Onlinezensur für Amerikaner seien vorbei.
The European Commission’s $140 million fine isn’t just an attack on @X, it’s an attack on all American tech platforms and the American people by foreign governments.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) December 5, 2025
The days of censoring Americans online are over.
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Die Vorwürfe der EU richten sich allerdings nicht gegen mangelnde Maßnahmen gegen illegale Inhalte oder Desinformation. Stattdessen bemängelt die EU-Kommission unter anderem, dass X den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund irreführend einsetzt, Forscherinnen und Forschern den Zugang zu Daten verweigert und Werbung unzureichend kennzeichnet.
Die Strafe umfasst dabei drei Teile: 45 Millionen Euro für das Verifizierungssystem, 40 Millionen Euro für den begrenzten Datenzugang und 35 Millionen Euro für fehlende Werbetransparenz. Untersuchungen zum Vorgehen gegen irreführende und verbotene Inhalte laufen noch.
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Hintergrund ist ein Gesetz über digitale Dienste, der Digital Services Act (DSA) . Die nun verhängte Strafe ist die erste, die die EU-Kommission auf Basis dieses Gesetzes ausspricht. Der DSA gilt seit Februar 2024 und verpflichtet große Onlineplattformen zu deutlich strengeren Regeln. Sie müssen Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern schneller bearbeiten, illegale Inhalte zügig entfernen und Minderjährige besser schützen.
