Background Schwächen und Chancen des Wahlverfahrens
Künftig soll Icann von einem Direktorium geleitet werden, das aus 18 Direktoren und einem Präsidenten bestehen wird. Dieses Direktorium wird je zur Hälfte von Vertretern der Industrie auf der einen Seite und in freier, allgemeiner Internetwahl erkorenen "Laien", so genannten "At Large Members", auf der anderen Seite gebildet. "Member" wird man, indem man sich auf der Website von Icann registrieren lässt. Was so positiv klingt, macht trotzdem Probleme. Denn wie soll man diese "frei gewählten" Direktoren demokratisch legitimieren?
Icann wählte folgende Lösung: Die als gemeinnützig angesehene Organisation setzte sich selbst eine "Legitimationsgrenze". Sobald mehr als 5000 Wähler registriert seien, könne man mit dem Wahlprozess beginnen. Gewählt werden von den "At Large Members" zunächst fünf Direktoren. Wie viele Direktoren welche Kontinente repräsentieren sollen, steht vorher fest: Zunächst jeweils ein Repräsentant für Asien, Afrika, Nord- und Südamerika sowie Europa.
Neun Direktoren werden von Vertretern dreier wichtiger Internetorganisationen bestimmt, die ihre Mitglieder aus Industrie-, Lobbyisten- und Politikerkreisen rekrutieren. Kritiker befürchten, dass diese amerikanisch dominierten Organisationen dafür sorgen könnten, dass das Icann-Direktorium weiterhin von den USA dominiert wird.
Eine Tatsache, die die Interims-Vorsitzende Esther Dyson auf einer Icann-Tagung Anfang März in Kairo mit den Worten verteidigte, dass dies ja die tatsächliche prozentuale Verteilung der geografischen Herkünfte an der weltweiten Surferschaft spiegele.
So kann man das sehen. Doch wozu dann das Bemühen um eine Wählerschaft von "repräsentativer" Größe? Kritiker werfen Icann daher vor, eine "scheindemokratische" Veranstaltung zu sein. Im Guten wie im Bösen: Immerhin wird es einen afrikanischen Direktor geben - obwohl der Prozentsatz der Afrikaner unter den Surfern prozentual kaum zu messen ist.
Icann hatte erhebliche Mühe, die potentielle Internetwählerschaft zu mobilisieren. Bevor man zur Wahl zugelassen wird, muss man der Organisation zunächst beitreten: Eine reine Formalie, ein Registrierungsprozess, der damit gerechtfertigt wird, dass man so "Doppelwähler" ausschließen könne. Das darf man getrost bezweifeln: Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss man gerade einmal zwei Kriterien erfüllen:
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1. Man muss älter als 16 Jahre alt sein;
2. Man muss über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen.
Ursprünglich hatte Icann sogar vor, das Direktorium in einem indirekten Wahlverfahren bestimmen zu lassen: Die "Members" sollten ein Wahlgremium bestimmen, das wiederum die Direktoren wählen sollte. Auf diese Weise wäre den Wählern noch nicht einmal klar geworden, wen sie da eigentlich wählen.
Folgerichtig forderten Vertreter verschiedener Lobbyorganisationen wie das "Center for Democracy and Technology" und "Common Cause" Icann auch auf, den Wahlmodus zu ändern.
Auch die Wähler können Kandidaten vorschlagen
Icann antwortete darauf zum einen mit dem freien Wahlrecht der "Ad Large"-Mitglieder, zum anderen mit der Möglichkeit, "Petitionen" einzureichen. Auf diese Weise sei es den Icann-Mitgliedern - mithin den Wählern - möglich, selbst Kandidaten vorzuschlagen. Mehr aber auch nicht. Icann wird diese Vorschläge in Erwägung ziehen: Das heißt nicht, dass vorgeschlagene Personen auch zu Kandidaten für die Direktoriumswahl gemacht werden. Die letzte Auswahl behält sich Icann vor.
Trotzdem, meint Tauss, solle man sich engagieren: "Icann ist immer noch sehr regierungsabhängig, agiert noch immer unter amerikanischem Recht. Aber Icann ist auch ein Experiment, ein Versuch in lebendiger E-Demokratie, und das ist begrüßenswert." Icann und der damit verbundene Wahlprozess habe sicherlich seine Schwächen. Aber es gar nicht erst zu versuchen, sei auch nicht sinnvoll: "Bisher wurde das Internet autokratisch amerikanisch verwaltet".
Ein gutes Stück politischer Unabhängigkeit bewies Icann erstmals Ende März, als die Organisation den Palästinensern mit dem Kürzel "ps" eine eigene Länderadresse zuerkannte - und sie damit indirekt zumindest virtuell als Nation anerkannte. So weit sind weder die Amerikaner, noch die UNO - und Icann bewies, das es eine von Grund auf politische Organisation ist.
Damit wird die Sache zur Überzeugungsfrage: Selbst, wenn man Icann unterstellt, eine "scheindemokratische" Organisation zu sein, die nur versucht, sich im Web ihre demokratische Legitimation abzuholen, scheint der "Gang" zur "virtuellen Wahlurne" sinnvoll. Es dürfte höchst schwierig werden, eine durch viele tausend deutsche und europäische Wähler gestützte "Petition" für einen Wunschkandidaten zu ignorieren.
Tauss: "Wenn man von Icann als einer 'scheindemokratischen' Organisation spricht, dann würde ich nicht direkt widersprechen können. Aber dann sollte man doch versuchen, etwas Demokratisches daraus zu machen!" Das versucht SPIEGEL ONLINE mit "I can! - eLection 2000". Das Ziel: Die Suche nach würdigen Kandidaten, bevor man uns welche vorsetzt.
Frank Patalong