Bayern "Zero Tolerance" für Neonazis im Internet
München - Das wird auch Bayern weder ändern können noch wollen. Vielmehr müsse der Bund in der EU und international auf ein Verbot rechtsradikaler Propaganda im Netz dringen. Justizminister Manfred Weiß forderte den Bund auf, "alle Möglichkeiten zu nutzen, um bei den jeweiligen Staaten Sensibilität und den Willen zur Zusammenarbeit zu wecken".
Auf wenig Gegenliebe dürfte das in den "jeweiligen Staaten" stoßen, namentlich den USA: Dort ist die freie Meinungsäußerung einer der Kernsätze der Verfassung und wird ungewöhnlich weit ausgelegt. Amerika entwickelte sich darum in den letzten fünf Jahren zum Zufluchtsort für zahlreiche Neonazi-Networks. Strafrechtlich relevant bleiben die in Amerika ins Netz gespeisten Angebote trotz alledem: Maßgeblich dafür ist nicht der Ort, an dem der betreffende Server steht, sondern die Tatsache der "Empfangbarkeit" hier zu Lande.
Wenn Extremisten ihre Angebote über deutsche Server einspeisten, könnten sie meistens ermittelt werden, aber Ermittlungen gegen Anbieter im Ausland seien wenig aussichtsreich, sagte Weiß weiter.
Medienminister Erwin Huber forderte die anderen Bundesländer auf, nach dem Vorbild des Freistaats mit Spezialeinheiten "massiv gegen rechtsradikale Umtriebe im Internet vorzugehen". In Bayern gebe es neun "Cyber-Cops", die das Netz ständig durchkämmten; für weitere Recherchen stünden 60 Kripo-Experten bereit.
