Bundespräsident Rau Kampf dem Hass im Netz
Berlin - Bundespräsident Johannes Rau hat zu einer internationalen Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Internet aufgerufen. Neben den großen Informationsmöglichkeiten werde das Internet immer stärker von Demokratieverächtern und Gegnern der Menschenwürde genutzt, sagte Rau am Montag in Berlin zum Auftakt einer internationalen Konferenz zum Thema "Verbreitung von Hass im Internet". Der Bundespräsident betonte, es müssten Wege gefunden werden, die enormen Vorteile des Internet zu sichern und zugleich Missbrauch zu verhindern.
Die zweitätige Konferenz wurde gemeinsam vom Bundesjustizministerium, der jüdischen Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center und von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert. Laut des Wiesenthal-Centers hat die Zahl der so genannten Hass-Seiten im Internet in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. Wurden 1995 weltweit noch 1400 Websites registriert, waren es 1999 bereits 2000. In Deutschland stieg die Zahl nach Angaben des Verfassungsschutzes von rund 200 im Jahr 1998 auf 330 im Jahr 1999.
Rau wies darauf hin, dass sich die Zahl der Internet-Angebote mit rechtsextremen Inhalten in den letzten drei Jahren verdreifacht haben. Es gebe volksverhetzende Schriften, NS-Propagandamaterial und -kennzeichen. Es würden sogar so genannte Todeslisten veröffentlicht. Er betonte, wo es um Demokratie und Grundrechte gehe, müssten wirtschaftliche Interessen zurückstehen. Vor allem die großen Internet-Anbieter seien aufgefordert, etwas gegen den Missbrauch zu tun. Er forderte eine "Freiwillige Selbstkontrolle" bis hin zur "Selbstdisziplinierung".
Zugleich betonte Rau, dass die Staatengemeinschaft aufgefordert sei, nationale rechtliche Regelungen an die heute technisch aktuellen Möglichkeiten anzupassen. Zudem müsse es mehr internationale Abtsimmung bei der Festlegung dessen geben, was strafbar ist.
Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie sei überzeugt, dass die Verbreitung menschenverachtender Hass-Parolen im Internet wirksam bekämpft werden könne. Voraussetzung sei, dass Staaten und die Gesellschaft über die Grenzen hinweg zusammen wirkten und neben den technischen auch die rechtlichen Möglichkeiten nutzten. Die Aktivitäten von Neonazis, Antisemiten und anderen Extremisten im Internet stellten eine neue Gefahr für das friedliche Zusammenleben auch über die Grenzen hinweg dar. Notwendig seien Europäische Initiativen, aber auch Absprachen die über Europa hinausreichen. An diesem Dienstag will die Ministerin der Konferenz eine "Berliner Erklärung" gegen Rasshass und Fremdenfeindlichkeit im Internet vorschlagen.
