Bundesregierung auf Facebook Postings aus dem Kanzleramt
Facebook-Profil der Bundesregierung: Im Cockpit mit der Kanzlerin
Hamburg - Die Bundesregierung ist jetzt auch "auf Facebook". Über eine halbe Million Menschen hat sie nach eigenen Angaben mit ihrer neuen Profilseite schon erreicht, fast 27.000 Nutzer würdigten die Seite der Regierung bisher mit einem "Like". Und unter vielen Beiträgen sind schon Diskussionen entbrannt.
Die Regierung trage mit der neuen Social-Media-Präsenz der Tatsache Rechnung, dass 28 Millionen Deutsche über Facebook erreichbar seien, begründet Steffen Seibert am Montag den Schritt in das soziale Netzwerk.
Über Facebook will sich die Regierung nun ohne Umwege, ohne Journalisten-Filter und ohne Platzbeschränkung direkt an die Bürger wenden. Sie informiert über ihre Sicht der Dinge. Und gleich am Samstag wurde ein 44-Sekunden-Video gepostet, das Merkel bei der Ankunft zu ihrer Privataudienz mit dem Papst zeigt.
Bis Montagnachmittag wurde der Clip von der Kanzlerin beim Aussteigen aus einer Limousine ganze 42.000-mal aufgerufen. Ein weiteres 17- Sekunden-Video aus dem Cockpit des Airbus A 319 der Luftwaffe zeigt die Landung in Rom. Man sieht zwei Piloten und die Landebahn. Knapp 12.000 Aufrufe.
Werden Reporter jetzt überflüssig?
Der frühere Regierungssprecher und jetzige "Bild"-Vizechefredakteur Bela Anda schreibt dazu: "So ist der Nutzer im Cockpit dabei, wenn die Regierungsmaschine auf der Landebahn aufsetzt (wer darf das heute sonst noch?) und begleitet Angela Merkel beim interessierten Rundgang durch das Vatikan-Museum in Rom. Reporter werden auf diese Weise im Grunde überflüssig." Fraglich aber, ob die Bürger auf Dauer die Maschine der Kanzlerin und Bilder über einen Museumsrundgang interessanter finden als das eigentliche Gespräch mit dem Papst.
Seibert, früher Reporter und Moderator beim ZDF, versichert, Facebook sei "etwas Zusätzliches". Er teile Journalisten in Pressekonferenzen "weiterhin gern alles mit, was sie wissen wollen". Dort könne er aber keine Bilder vom Empfang der Kanzlerin im Vatikan abspielen.
Was die Bundesregierung auf Facebook veröffentlicht, ist selbstverständlich keine objektive Berichterstattung - es sind immer Meldungen, Nachrichten und Filmchen, die die Regierung verbreitet wissen will. PR also, wie man sie von Firmen und Organisationen schon lange kennt. Und von vielen Ministerien der Bundesregierung. Die meisten "Gefällt mir"-Zeichen hat übrigens das Verteidigungsministerium gesammelt - mehr als 300.000.
Die Bürger dürfen kommentieren - aber nicht alles
Immerhin lässt die Seite Platz für direkte Kritik. Unter dem Namen Maras Denis schreibt ein Nutzer: "Selbstbeweihräucherung, mehr gibt die Seite nicht her. Die Bundesregierung ist mittlerweile Lichtjahre von den Bürgern entfernt." 29 mal "Gefällt mir", Daumen hoch.
Dagegen schreibt Nutzerin Miriam Groß: "Ein wichtiger Schritt! Schön, dass Sie sich getraut haben. Für mich als Auslandspfarrerin ist dieses Angebot wichtig, um über wichtige Entwicklungen unserer Bundesregierung informiert zu bleiben." Sechs erhobene Daumen.
Es gibt aber auch verunglimpfende Kommentare auf der Seite. Merkel lüge den Menschen die Hucke voll, heißt es da. Das lässt das Bundespresseamt so stehen. Manche Kommentare wurden aber bereits am Wochenende gelöscht. Die zuständige Redaktion, die sich um formvollendete Antworten auf alle Nutzerkommentare bemüht, erklärt das auf die Frage eines Nutzers so: "Leider haben einige Nutzer den Begriff Meinungsfreiheit für sich zu frei ausgelegt und andere Nutzer beleidigt oder sich anderweitig strafbar gemacht (u.a. Holocaust-Leugnung). Wir haben diese Beiträge an die Strafermittlungsbehörden weitergeleitet."
Mit ihrem Schritt auf die Plattform Facebook akzeptiert die Bundesregierung automatisch auch die Richtlinien des sozialen Netzwerks und den Umgang des US-amerikanischen Unternehmens mit den persönlichen Daten der Nutzer. Erst Ende Januar hatte Facebook mit neuen Datenschutz-Regeln, die Werbeeinblendungen noch gezielter auf die Nutzer abstimmen, eine Debatte ausgelöst - auch im Bundestag. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte daraufhin sein Facebook-Konto gelöscht.