CDU und FDP Virtuell in die Zukunft
Sommerzeit, beginnende Urlaubszeit. Da liest man bekanntlich mehr, und irgendwer scheint den Oberen der deutschen Parteienlandschaft ein Buch über "virtuelle Demokratie" zugesteckt zu haben. So will die CDU ihre Mitglieder künftig über das Internet stärker bei der Entscheidung über Sachthemen einbeziehen. Das kündigten am Sonntag CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretär Ruprecht Polenz an.
Damit ist die CDU guter Zweiter. Bereits am Tag zuvor machte sich Guido Westerwelle (FDP) für einen eigenen "Internet-Landesverband" stark, mit "echter politischer Mitwirkungsmöglichkeit". Total interaktiv, sozusagen.
FDP: Die "Heimat" der "Generation @"?
Das "fdp-lv-net" wurde am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Nürnberg von Generalsekretär Guido Westerwelle, Alexander Graf Lambsdorff, einem Neffen des FDP- Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, und der Jungliberalen Silvana Koch-Mehrin ins Leben gerufen. Lambsdorff erklärte, das fdp-lv-net werde die politische Heimat der "Generation @". Meinungsbildung und Beschlussfassung werde durch den neuen Verband auch für FDP- Mitglieder möglich, die in Orts- und Kreisverbänden nicht mitarbeiten können oder wollen.
Das kann alles heißen - oder nichts. Bereits seit 1996 leistet sich die SPD den "Virtuellen Ortsverein", der aber bis heute in der Partei wenig Gehör findet. Immerhin entdeckte Internet-Kanzler Gerhard Schröder Anfang des Jahrtausends das World Wide Web, machte sich im Februar die "Inder"-Kampagne der Bitkom zu eigen und wurde in der Folge auch schon zitiert, sich mit Gattin Doris Schröder-Köpf über die Existenz von Suchmaschinen ausgetauscht zu haben.
Da will die Erneuerungs-Partei CDU auf ihrem Weg in die Zukunft natürlich nicht zurückstehen. Der neue CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erklärte, die Partei wolle die Basis in Zukunft mit Hilfe des Internets "in Einzelfällen" befragen.
Polenz: "Das Internet bietet die Chance, alle Parteimitglieder in die politische Willensbildung in einer Art einzubeziehen, die bisher nicht möglich war."
"Bisher"? Die CDU entdeckt mit knapp fünfjähriger Verspätung die kommunikativen Möglichkeiten des neuen Mediums: Wie positiv sich doch ein Generationenwechsel auswirken kann.
Das wäre schon der zweite große Schritt in der angestrebten Parteireform der Christdemokraten. Vor zwei Wochen hatte Polenz bereits dargestellt, dass künftig alle Direktkandidaten für Kommunalparlamente, Landtage und den Bundestag durch eine Urwahl der CDU-Basis bestimmt werden sollen. Basisdemokratische Zeiten in der CDU?
CDU: Basis-Meinung ist ein "wichtiger Hinweis"
Wohl noch nicht so ganz. Als mögliches Thema einer künftigen Befragung im Internet nannte Polenz die Frage nach der Wehrpflicht. Und machte direkt klar, welchen Stellenwert die Internet-Befragungen wirklich haben werden: Die Ergebnisse werden nach seinen Aussagen für die Entscheidungsgremien der Partei nicht verbindlich sein. "Für alle Mitglieder im Bundesvorstand wird es aber ein wichtiger zusätzlicher Hinweis für ihre Willensbildung werden."
Kurzum: Alles wie gehabt, aber werbewirksam verkauft. Schon seit Jahren sind die Internet-Verantwortlichen der CDU gehalten, Abgeordnete und Parteivorstand über Meinungsäußerungen - zum Beispiel im berühmt-berüchtigten Forum der CDU-Website - zu informieren. Per Ausdruck, als "Hinweis für die Willensbildung".
Immerhin ermittelt die Partei derzeit, wie stark das Internet bereits von den Parteimitgliedern genutzt wird. "Es gibt Schätzungen, dass von den 630.000 Mitgliedern rund 100.000 bereits einen Internet-Anschluss haben". Durch die Einführung dieser "neuen Kommunikationsform" rechnet Polenz mit einem "Beschleunigungseffekt". In Richtung Zahl der Internet-Anschlüsse - oder in Richtung mehr basisdemokratisch orientierter Parteimodelle?
Bereits seit mehreren Jahren verfügen die großen Parteien über Intranets, passwortgeschützte "interne" Netzwerke ("CDUnet"). Die werden vor allem zur "Informationsverteilung" genutzt - als Einbahnstraße. Zu einer "Verflachung der Hierarchien" und zu Formen direkterer Kommunikation haben Polit-Netze bisher kaum beitragen können.
Noch immer ist es Usus, dass die Abgeordneten-E-Mailadressen ganzer Landtagsfraktionen über den Account eines Pressesprechers abgewickelt werden. So anschaulich wie mutig demonstrierte dies Helmut Linssen, der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, anlässlich der Vorstellung seiner "persönlichen Homepage" Ende 1998. Zur Bedienung der Maus rief er den Pressesprecher: "Zeigen Sie doch mal, wie das hier geht". Immerhin gab er zu, die Homepage "durchaus vorher schon einmal gesehen" zu haben. Linssen ist Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Der Weg zur "virtuellen Demokratie" ist halt lang und steinig. Und werbewirksam.
Frank Patalong