China Web-Verbot für Minderjährige
Internetcafés sind in China, wie in vielen anderen Ländern mit lückenhafter Telekommunikations-Infrastruktur, der wichtigste Weg ins Web. Das schmeckt der chinesischen Regierung vor allem deshalb nicht, weil viele ohne Lizenz operieren - und die User zudem einen Grad an Anonymität genießen, den Peking ihnen nicht zugestehen will.
Wer in China privat ins Web will, der kommt dorthin nur über eine Registrierung mit einem staatlich organisierten Service-Provider. Was er dann im Web unternimmt, wird im Zweifelsfall überwacht - während die Regierung zugleich sicherstellt, dass er von vornherein nicht alles zu sehen bekommt. So erscheinen und verschwinden ausländische News-Sites, je nachdem, was sie gerade zu berichten haben, und selbst der Suchdienst Google wurde im Sommer in China eine Nummer ohne Anschluss.
Auch Internet-Cafés unterlagen seit langem strengen Auflagen: Die Verpflichtung, jeden Nutzer namentlich zu registrieren, ist seit Jahren Grundbedingung für den Betrieb eines Web-Cafés. Kontrolliert wurde sie hingegen bisher nicht flächendeckend, was sich ab dem 15. November ändern soll. Dies ist der Stichtag, ab der eine neue Verordnung greift, die Peking nun verabschiedete.
Neben der namentlichen Erfassung der Nutzer unterliegt der Café-Betreiber nun auch der Auflage, seine Surfwege zu protokollieren und diese Informationen zwei Monate lang zu archivieren. Minderjährige müssen künftig draußen bleiben - begründet wird dies durch die Nutzung von Web-Cafés als illegale Spielhöllen.
Doch Vater der Verordnung ist wohl weniger der Verdruss um die Verletzung von Jugendschutz- und Spielstätten-Verordnungen. Ein steter Dorn im Auge ist der chinesischen Führung die Nutzung des Webs für "subversive Tätigkeiten". Dazu zählt zum einen die Publizierung oppositioneller Meinungen - ein Vergehen, für das bereits eine ganze Reihe von "Internet-Dissidenten" einsitzen -, als auch das bloße Lesen von Informationen, die "die nationale Sicherheit gefährden oder die Würde der Nation und ihre Interessen verletzen". Dazu zählen, neben News aus Taiwan und Tibet, Informationen von und über die in China verfolgte Sekte Falun Gong und auch die neuen Informationskanäle, die Auslandschinesen ihren ehemaligen Mitbürgern eröffnen wollen.
Die dürfen sich seit einigen Monaten über die gezielte Unterstützung amerikanischer Hacker freuen, die mit einer Surf-Anonymisierungssoftware wie PeekABooty versuchen, die staatliche Zensur zu umgehen und die Internet-Kommunikation von und nach China zu verschlüsseln.
China will das Web, aber ohne Nebeneffekte: Die asiatische Großnation gilt derzeit als schnellstwachsender Internet-Markt überhaupt. 45 Millionen Chinesen sollen online sein, und ein großer Teil davon über die Internet-Cafés. Deren Betreiber sind nun gehalten, ihre Kunden zu bespitzeln, wenn sie nicht eine Geldstrafe von rund 1800 Euro in Kauf nehmen wollen - was für viele den sofortigen Bankrott bedeuten würde.
Ein Brandanschlag auf ein illegal betriebenes Café in Peking, bei dem 25 Menschen getötet wurden, veranlasste die Regierung im August, mit harter Hand gegen Internet-Cafés vorzugehen. Landesweit wurden mehrere tausend Cafés geschlossen. Offizielle Zahlenangaben zu den Schließungen gibt es nicht.