Däubler-Gmelin "Gerichte ans Netz"
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine umfassende Modernisierung der deutschen Gerichte angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte zum Auftakt des 9. Deutschen EDV-Gerichtstags am Donnerstag in Saarbrücken, das Internet werde mehr und mehr Einzug in das deutsche Rechtswesen halten. Däubler-Gmelin erklärte, Schriftsätze sollten künftig auch in elektronischer Form, die Zustellung auch per E-Mail und Telefax zulässig sein. Entsprechende Gesetzesvorhaben habe die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht.
Die Ministerin will auch die amtlichen Register einfacher zugänglich machen. Schon jetzt würden die Grundbücher in acht Bundesländern elektronisch geführt. Auf Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister sollte man in Zukunft per Internet-Recherche Zugriff haben. "Auch die Rechtspflege muss jetzt beginnen, die Instrumente des Informationszeitalters für sich zu nutzen", sagte Däubler-Gmelin. Dadurch könnten Verfahren beschleunigt und Richter entlastet werden. Derzeit gebe es in puncto Informationstechnologie noch "erheblichen Nachholbedarf".
Auch das Bundesjustizministerium selbst will sein Internet-Angebot weiter ausbauen. Däubler-Gmelin kündigte in Saarbrücken den Aufbau eines "Aktualitätendienstes" an, der alle neuen Gesetze und Rechtsverordnungen bereithalte. Schon jetzt stelle das Ministerium auch seine Gesetzesentwürfe ins Internet. "Die Erfahrungen sind außerordentlich gut", berichtete Däubler-Gmelin. "Bei der Reform des Zivilprozessrechts haben wir bereits mehrere zehntausend Zugriffe". Außerdem seien beim Ministerium "etliche tausend" Briefe eingegangen.
Die Ministerin gestand allerdings ein, dass noch einige Voraussetzungen erfüllt werden müssen, bevor das Internet tatsächlich in großem Umfang Einzug in die deutschen Justizstuben hält. Nur jeder dritte Arbeitsplatz bei den Gerichten habe derzeit einen PC. Außerdem müssten die Beschäftigten stärker aus- und weitergebildet werden - und zwar nicht nur die Richter, sondern auch die Beamten in den Geschäftsstellen.
Die Ministerin verwies auf die jüngste Anmerkung einer Richterin aus Norddeutschland. Die hatte gespottet, hätte man 1890 eine Justizangestellte eingefroren und 100 Jahre später wieder aufgetaut - sie hätte keine Probleme gehabt, sich in den deutschen Justizapparat wieder hineinzufinden.
Rund fünfhundert Juristen und Computer-Fachleute werden sich beim 9. Deutschen EDV-Gerichtstag noch bis Freitag unter anderem darüber unterhalten, wie Verträge im Internet geschlossen werden können, wer für Inhalte im Internet verantwortlich ist und wie man Börsenkriminalität im internationalen Datennetz besser bekämpfen kann. Veranstalter der Saarbrücker Tagung ist der "Verein Deutscher EDV-Gerichtstag".
