Die Studentin der Psychologie hatte Glück. Liu Di, 23 Jahre alt, nutzte das Internet zur Regimekritik und wurde verhaftet, doch nach über einem Jahr und internationalen Prostesten kam sie im vorigen November wieder frei: als Morgengabe zum bevorstehenden Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Peking und auch zur USA-Reise des chinesischen Premiers Wen Jiabao.

Weniger begünstigt erwies sich das Los des Internet-Nutzers Du Daobin. Er wurde im Monat vor der Freilassung von Fräulein Liu verhaftet, weil er mehrere Artikel im Netz untergebracht hatte, mit denen er harsche Kritik an der Medienkontrolle durch die Staatspartei geübt hatte. Er sitzt noch.

Du Daobin hatte gerügt, wogegen in der Sonderzone Hongkong sogar zehntausende Demonstranten angegangen waren: Entwürfe der Pekinger Regierung für ein Gesetz gegen "Subversion", das inzwischen in Kraft getreten ist.

Darauf brachte Amnesty International im Januar auf seiner Website eine Enquete, wonach sich die Zahl der wegen Internet-Subversion Verhafteten auf mindestens 54 erhöht habe. Wer destruktive Informationen herunter lädt oder als E-Mail verbreitet wandert für zwei bis zwölf Jahre hinter Gitter.

Destruktiv ist das Verlangen nach politischen Reformen oder etwa nach einer Neubewertung, gar Untersuchung der Vorgänge von 1989, als auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens die von Millionen unterstützte Protestbewegung der Studenten blutig niedergeschlagen wurde.

Subversiv ist, was als nicht genehm gilt

Als subversiv gelten auch "Gerüchte" über die Gefährlichkeit der Sars-Infektion oder Proteste gegen die Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung. Doch nun regt sich Protest: Über 100 Juristen, Wissenschaftler und Aktivisten für eine Demokratisierung Chinas richteten eine Petition an das Oberste Volksgericht und den Anfang März tagenden Nationalen Volkskongress, Chinas Scheinparlament solle die bestehenden Gesetze gegen Subversion wenigstens konkretisieren.

Die Auslegung der allgemein gehaltenen Formulierungen und unbestimmten Rechtsbegriffe gebe nämlich den Behörden ein Instrument in die Hand, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, heißt es in der Denkschrift. Was denn der "Unterschied zwischen Subversion und Redefreiheit" sei, fragten die Unterzeichner und gelangten zu dem Resümee: "Da die Gesetze undurchsichtig sind, ist jeder der 80 Millionen Internet-Nutzer ein potenzieller Du Daobin."

Staatliche Web-Zugänge machen Zensur möglich

Der Volkskongress schrieb immerhin einen aus dem Westen importierten, nicht näher ausgeführten Begriff in die Verfassung: die "Menschenrechte", neben einer Garantie des Privateigentums, gleichfalls dem kommunistischen Staatscharakter zuwider. Doch sonst reagierten weder Volkskongress noch Volksgericht auf die Petition, wohl aber die Regierung: Sie unterband die Verbreitung der Website von Amnesty International in China, und gleich auch noch die Seiten der Deutschen Welle und der BBC.

Höchste Zeit, alle Arten unkontrollierter Massenmedien an die Kette zu legen. Die moderne Informations-Technologie gefährdet jegliche Diktatur: Die Nazis köpften Hörer von BBC-Rundfunksendungen, Europas kommunistische Regime wurden vom Westfernsehen zersetzt. Allabendlich, beschwerte sich damals ein Sowjetpropagandist nach einer DDR-Reise, sitzt in Ostdeutschland "der Klassenfeind mit am Kamin". Das einzige noch völlig unabhängige Nachrichtenmittel in Wladimir Putins Russland sind die russischen Online-Dienste.

In China aber gärt es. "Unzufriedenheit der Massen" meldete nun auch Ministerpräsident Wen Jibao. Das "zu große Einkommensgefälle in der Gesellschaft" rügte er vorige Woche auf dem Volkskongress.

Denn am Wirtschaftswunder in Südchinas Städten nehmen die über 800 Millionen Chinesen, die auf dem Lande leben, nicht teil. Die Bauern verdienen im Schnitt mit 316 Dollar im Jahr nur ein Drittel der Einkünfte eines ohnehin kümmerlich bezahlten Industriearbeiters, wovon ihnen auch noch das meiste mit 100 verschiedenen Steuern und Abgaben abgenommen wird, und das bar jeglicher Sicherheit bei Krankheit und im Alter.

Katastrophale Versorgungslage

Seit der Ernte von 512 Millionen Tonnen 1998 ist die Getreideproduktion jedes Jahr gesunken, auf 435 Millionen Tonnen im vorigen Jahr. Chinas Bedarf: 490 Millionen Tonnen. Auf der Suche nach Arbeit wandern ständig 150 Millionen Bauern in die Städte. Nur jeder Fünfzehnte von ihnen empfängt pünktlich und vollständig seinen Lohn. Die Lage ist ernst: Rasche Gegenmaßnahmen seien wichtiger als die Wachstumsraten der Volkswirtschaft, mahnte der Premier.

Seine Vorschläge: Die Landbevölkerung soll von allen Steuern freigestellt werden - binnen fünf Jahren. Die Wanderarbeiter sollen endlich ihren vollen Lohn bekommen und die Stadtbewohner ein garantiertes Existenzminimum, neun Millionen neuer Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.

Die Furcht vorm Landvolk liegt darin begründet, dass in China allemal aufsässige Bauern den Wechsel der Dynastie erzwangen. Auch Mao Tse-tungs brachiale "Kulturrevolution" endete mit der spontanen Auflösung der Kollektivwirtschaften. Doch richtig gefährlich wird es erst, wenn auch die intellektuellen Wortführer in den Städten rebellieren - wie seinerzeit auf dem Tiananmen. Das Massaker jährt sich im Juni zum 15. Mal.