Datenschutz Koalieren im Geiste Ottos
Die Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik zwischen Union und Sozialdemokraten trägt den schönen Titel "Deutschland - ein sicheres und freies Land" und hat sich vor allem dem Kampf gegen den Terrorismus aus aller Welt verschrieben. Dabei müssen sich nach Ansicht der Koalitionäre von der Verfassung garantierte Freiheitsrechte der Politik unterordnen.
Zwei Politiker, ein Blick: Alt-Innenminister Otto Schily, Neu-Innenminister Wolfgang Schäuble
Foto: DDP / AP"Hier wird eine Grundkritik am Datenschutz geäußert. In der Vergangenheit sind immer wieder einzelne Bereiche kritisiert worden, aber dieser Tenor aus dem Koalitionsvertrag ist neu", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vizechefin der FDP und Abgeordnete im Bundestag. "Es hat eine andere Qualität, wenn Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit überprüft werden sollen, ob sie durch Datenschutz behindert werden."
Nach der Vereinbarung sollen rechtliche Regelungen überdacht werden, wenn sie einer Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität im Wege stehen. Die Vertreter der beiden kleiner gewordenen Volksparteien haben sich darauf verständigt, dass Bundeskriminalamt mit neuen und weit reichenden Befugnissen auszustatten. So sollen die Beamten sogenannte "Präventivbefugnisse" erhalten, was nichts anderes bedeutet als den Einsatz von geheimdienstlichen Methoden.
Mit einer Antiterrordatei will man den Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessern, was mit der Bekämpfung des islamistischen Terrors begründet wird. Die neue Regierung knüpft mit neuem Personal nahtlos da an, wo die alte aufgehört hat. "Von seiner Grundposition zur Inneren Sicherheit gibt es bei Wolfgang Schäuble keine Unterschied zu seinem Vorgänger", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Da wird Datenschutz mit Täterschutz gleichgesetzt und nicht gesehen, dass es ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist."
Auch der neue Innenminister setzt weiter auf die Einführung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen. Die Sicherheitspolitiker der beiden Regierungsparteien wollen die Einführung des Schengener Informationssystem (SIS II) weiter vorantreiben. Schon der Vorläufer hat eine Datenmenge von 15 Millionen Einträgen angehäuft, die zur Kontrolle der europäischen Grenzen genutzt werden. Es sind hier Hinweise enthalten, welche Personen das Gebiet der Mitgliedsländer nicht betreten sollen.
Datenschutz? Datenbank!
Das neue System wird ein digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke als zusätzliche Kategorien aufnehmen. Dabei spielt es eine nicht unwesentliche Rolle, dass bis 2007 alle 25 Mitgliedsländer einsteigen werden und 450 Millionen Bürger neue biometrische Dokumente erhalten sollen. "Daher wollen wir biometrische Verfahren verstärkt einsetzen und dazu das Pass- und Personalausweisgesetz novellieren", heißt es dazu in der Koalitionsvereinbarung.
Bürgerrechtler kritisieren die repressive Funktion des Abkommens, mit dem Millionen Menschen der Zugang zur EU verweigert werden soll und die Überwachung verdächtiger Teile der Bevölkerung ermöglicht wird. Bei der europäischen Zusammenarbeit will man weitere Mitgliedstaaten gewinnen, sich dem Vertrag von Prüm anzuschließen. Mit der Unterzeichnung erhalten die Behörden der Länder Zugang zu den DNA-Datenbanken der Polizei und den Kfz-Zulassungsstellen. Außerdem sieht das Abkommen den Austausch von personenbezogenen Daten zur Terrorvorbeugung und zur Wahrung der Sicherheit bei internationalen Großdemonstrationen vor.
Die Verfechter einer radikalen Sicherheitspolitik wittern derzeit Morgenluft und setzen auch andere Themen wieder auf die Agenda. Vor allem die Unionspolitiker wollen bei der Telekommunikationsüberwachung die Daten im Telefonbereich für zwölf Monate aufbewahren. Dabei hat der Bundestag erst Ende Januar der pauschalen Überwachung eine deutliche Absage erteilt.
Datenschutz = Bürokratie?
"All das, was eigentlich wichtig ist zu den Themen E-Government und E-Commerce, das fehlt leider in den Vereinbarungen", erklärt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzbüros Schleswig Holstein. "Ohne Datenschutz gibt es kein E-Government und auch keine Weiterentwicklung der Informationstechnologie. Die Politiker haben das nicht verstanden und sie haben auch keine Visionen."
Nach Ansicht der Datenschützer bestimmt bei vielen Politikern ein ausgeprägtes Feindbild das Denken, sie setzten den Datenschutz mit bürokratischen Einschränkungen gleich. Dabei werde übersehen, dass der Schutz persönlicher Daten in vielen Bereichen die Voraussetzung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft sei.
Hinter dem Begriff E-Government verbergen sich verschiedene Projekte wie zum Beispiel die Gesundheitskarte, die JobCard oder die Einführung einer einheitlichen Steueridentifikationsnummer. Die JobCard sollen in den nächsten Jahren 40 Millionen Arbeitnehmer erhalten. Das Verfahren wird Zugriff auf die Daten aller Arbeitnehmer gewähren, über Beschäftigungszeiten, die Höhe von Entgeltzahlungen und die Auflösung von Beschäftigungsverhältnissen. Es werden sensible Daten aufbereitet und übertragen, die nicht für jedermann bestimmt sind. Solche Projekte seien nicht denkbar ohne ein stimmiges Konzept für den Datenschutz, meint der Datenschützer. "Was hier geplant wird ist allerdings eher katastrophal", kritisiert Weichert. Datenschützer befürchten die Schaffung einer Grundlage für die elektronische Nachverfolgung der einzelnen Bürger.
In den letzten Jahren musste immer wieder das Bundesverfassungsgericht der Sammelwut der Politik entgegentreten und Mindeststandards für den Datenschutz umsetzen. Immer öfter sind es auch Landesparlamente, die sogenannte präventive Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und dabei auch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen ignorieren.
In Schleswig-Holstein ist die CDU derzeit bemüht, eine automatische Kennzeichenerfassung aufzubauen und die Videoüberwachung auszuweiten. Die Zeit für polizeiliche Alleingänge auf Länderebene könnte allerdings schon bald vorbei sei. "Es gibt die Tendenz, dass die Vielfalt der Polizeigesetze durch eine einheitliche Einfalt ersetzt wird", sagt Thilo Weichert. "Einfalt in dem Sinne, dass rigide Regelungen durch das BKA oder die Bundespolizei Realität werden." Anscheinend gibt es in den nächsten Jahren genug Arbeit für die Datenschützer und die Opposition im Lande.
