E-Commerce: Schluss mit der virtuellen Freihandelszone - DER SPIEGEL
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E-Commerce Schluss mit der virtuellen Freihandelszone

Vor wenigen Jahren waren sich noch alle einig: Um dem E-Commerce auf die Beine zu helfen, behandelte man den Cyberspace als steuerfreie Zone. Vorbei: Ab sofort verlangt die EU von nicht-europäischen Anbietern Mehrwertsteuer.
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Innerhalb der EU verhallte die Nachricht nahezu ungehört, nicht aber in den Vereinigten Staaten: Ab sofort können US-amerikanische Onlinehändler ihre Waren in Europa nicht mehr ohne Mehrwertsteueranteil anbieten. Das kommt aus Sicht der Amerikaner einem "Zoll" gleich, obgleich es natürlich keiner ist: Aus der Perspektive europäischer Händler ist nun endlich eine Chancengleichheit hergestellt.

In den USA jedoch wurde die Nachricht anders aufgenommen, fügt sich perfekt ein in die Berichte über den schwelenden Handelskrieg zwischen EU und USA um Importzölle für Stahl.

Schnell hieß es aus Kreisen der US-Regierung, man wolle den Vorgang von der Welthandels-Organisation WTO prüfen lassen: Das sei doch eine Maßnahme, die darauf abziele, nicht-europäische Unternehmen aus dem europäischen Markt zu drängen.

Die EU sieht das anders: Seit langem herrscht dort Unzufrieden auf Grund der Tatsache, dass europäische Händler Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssen, außereuropäische jedoch nicht. Bei gleichem Nettopreis ergab das einen Preisvorteil beim Einkauf in den USA von 15 bis zu 25 Prozent - so weit variieren die Mehrwertsteuersätze in Europa.

Abschottung oder Chancengleichheit?

Künftig nun werden Onlinehändler sich um eine Registrierung in zumindest einem der EU-Länder bemühen müssen, wo sie dann Mehrwertsteueranteile in der Höhe des landestypischen Satzes in ihre Preise einzurechnen hätten. Die so generierten Mehrwertsteuereinnahmen werden jedoch auf die EU-Länder aufgeteilt: Der Schlüssel dafür hängt davon ab, in welches Land dann letztlich geliefert wird.

Das macht es wahrscheinlich, dass sich außereuropäische Anbieter den jeweils günstigsten Mehrwertsteuersatz aussuchen werden - ein kleines Friedensangebot an die außereuropäischen Handelspartner.

Während amerikanische Handelsverbände befürchten, dass ihr Marktanteil in Europa durch die EU-Entscheidung sinken wird, hofft Brüssel auf eine Belebung des E-Commerce innerhalb Europas. Der virtuell weltweite Marktplatz bekommt ein wenig mehr "Binnenmarkt"-Charakter.

Die Proteste amerikanischer Unternehmen und Politiker blenden die Tatsache aus, dass die Notwendigkeit von Mehrwertsteuersätzen im E-Commerce auch dort seit langem wahrgenommen wird: Die Einführung eines entsprechenden Gesetzes wird auch in den Staaten seit mehr als einem Jahr diskutiert.

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