E-Government Vom Amt zum Arbeitsamt?
Nichts auf der Agenda des nächste Woche in Berlin stattfindenden Forums "Partizipation in einer Online-Gesellschaft" deutet auf einen möglichen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst hin. Zur Debatte hingegen stehen Effizienz in der E-Demokratie, Bürgerbeteiligung und Informationszugang sowie Sicherheit beim "E-Vote", der für 2006 geplanten Möglichkeit der Onlinewahlen.
"Wir machen diese Veranstaltung für die Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, um sie über die breite Palette der Modernisierungsmöglichkeiten durch das Internet zu informieren", sagt Uwe Proll, Redaktionsdirektor des Forumveranstalters "Behörden Spiegel". "Allen Beteiligten ist klar, dass Effizienz einerseits weniger Geld, anderseits auch weniger Personal bedeutet".
Ebenso undramatisch scheint die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den möglichen Überhang an Kapazitäten zu betrachten. Wie Wolfgang Thoner vom Fachreferat Beamtinnen und Beamte erklärt, werden derzeit die Parteiprogramme in Hinblick auf die Bundestagswahl unter den Gesichtspunkten Beamten- und Wirtschaftspolitik abgeklopft. Prognosen über eine Arbeitsplatzeinsparung seien jedoch nicht gemacht worden. "Bei E-Government ist es klar, dass Arbeitsplätze wegfallen aber es entstehen auch neue. Unter sozialen Gesichtspunkten ist der Arbeitsplatzabbau abfederbar."
Ganz anders schätzt man dies auf der anderen Seite des Ärmelkanals ein. Wie das britische Onlinemagazin "The Register" berichtet, rechnet der britische E-Regierungsbeauftragte Andrew Pinder mit einer Zahl von 800.000 durch E-Government "freigesetzte" Angestellte im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2005. Längst wird in Großbritannien E-Government nicht nur als bürgerfreundliche Aktion und Maßnahme zur Effektivitätssteigerung diskutiert, sondern auch als Rationalisierungsinstrument.
Einen Hinweis auf den Stellenabbau der Bundesverwaltung gibt es auf der Website "Moderner Staat Moderne Verwaltung" des Innenministeriums. Sie gibt allerdings nur Auskunft über die Bilanz des Modernisierungsprogramms von 1999. Demnach wurden seit 1998 nahezu 18.000 Stellen, von 309.163 auf 291.472, abgebaut. Wie es weitergehen könnte, darüber veröffentlicht BundOnline2005 keine Prognosen.
Patricia Batlle