Berlin - Zudem muss nach dem Gesetzentwurf, der am Donnerstagabend im Parlament eingebracht wurde, bei massenhaft verschickten E-Mails schon in der Betreffzeile erkennbar sein, dass es sich dabei um kommerzielle Werbung handelt.

Ebenfalls am Donnerstagabend sprach sich der Bundestag dafür aus, die von der Europäischen Union geplante Patentierung von Software zu begrenzen. Eine zu weit gehende Patentierbarkeit von Computer-Programmen drohe sich negativ auf die Innovationsfähigkeit auszuwirken, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag, den das Parlament einstimmig billigte.