Die US-Patentbehörde vergibt jährlich rund 200.000 Patente,und die bei weitem meisten stehen da wie zementiert: Seit 1981, rechnet heute die "New York Times" vor, wurden gerade einmal 157 Patente noch einmal geprüft. Die Chance,mit einem entsprechenden Antrag durchzudringen, lägen bei noch nicht einmal ganz zwei Prozent. Microsoft hat das nun geschafft - mit Hilfe der Rückendeckung zahlreicher Microsoft-Konkurrenten und fast aller Internet-Verbände. Die Patentbehörde spricht von einem "substanziellen Aufschrei".

Es geht um das Patent "Patent 5.838.906",zugesprochen der kleinen Firma Eolas. Die hatte 1998 ein Patent von der University of California lizensiert bekommen, das diese 1994 angemeldet hatte. Der Inhalt des Patentes ist brisant: Es reklamiert das Prinzip, aus Web-Browsern heraus interaktive Programme und Routinen zu starten.

Das aber ist ein Grundmerkmal des World Wide Web, der mit Abstand populärsten Anwendung des Internet. User halten es für selbstverständlich, das nach dem Klick die Animation folgt, der Film, die Audio. Doch das Patent könnte noch weit mehr abdecken: Interaktion beginnt schon beim Ausfüllen von Web-Formularen - und davon lebt der gesamte E-Commerce.

Doch das Patent steht, befand am 11. August ein US-Gericht in einem Prozess von Eolas gegen Microsoft und verdonnerte den Software-Riesen zur Zahlung von 520,6 Millionen Dollar und diversen Auflagen. Zu denen gehörte, dass künftige Versionen des weltweit populärsten Browsers Internet Explorer so verändert werden müssten, dass Interaktivitäten eben nicht mehr aus dem Browser selbst heraus gestartet werden dürften.

An diesem Punkt setzte spät, aber mächtig der "substanzielle Aufschrei" ein. Dass bei jeder Interaktion künftig ein gesondertes Programm nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Nutzer gestartet werden müsste, ist längst nicht nur Microsoft ein Greuel: Populär ist das Web nicht zuletzt, weil es bequem ist und eben solche Plattformwechsel selten erfordert. Patent 5.838.906 ist in den Augen von Unternehmen wie Technikern wie Web-Aktivisten ein Fortschrittshemmnis erster Güte - und insofern ein Trivialpatent, als dass es ein Grundcharakteristikum des interaktiven Netzwerkes als geistiges Eigentum reklamiert.

Also solidarisierten sich selbst Erzrivalen des Redmonder Großkonzerns mit Microsoft. Auch Tim Berners Lee, Vater des World Wide Web und sonst niemand, der sich in die kommerzielle Verwertung seiner Schöpfung einmischt, erhob förmlich und vehement Einspruch. Das Patentamt habe unter anderem übersehen, dass Patent 5.838.906 Vorgänge schütze, die zum Zeitpunkt seiner Registrierung bereits Gang und Gäbe waren. Dieses Prinzip des "prior art" aber ist das wohl stärkste Argument für eine erneute Überprüfung eines vergegebenen Patentes: Geprüft wird nun, ob das Eolas-Patent nur Dinge beschreibt, die andere zuvor bereits erfunden hatten.

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• US-Patentbehörde:U.S. Patent & Trademark Office 
• Aktuelle W3C-Diskussion um das Eolas-Patent 
• Zusammen gestellt:Quellen zu Geschichte und Inhalt des Eolas-Patents 
• Im Wortlaut:Das Eolas-Patent 
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Microsoft zeigt sich erfreut über die erneute Prüfung, vertraut aber nicht darauf, dass das Patent tatsächlich aufgehoben wird. Zwar läuft auch die Berufung gegen das Urteil vom 11. August, doch will Microsoft den Aufschub nutzen, sich im Hinblick auf mögliche, künftige Lizenzforderungen aus der Schusslinie zu bringen. Längst hat das Unternehmen Richtlinien für Webentwickler veröffentlicht, wie eine Lizenzzahlung an Eolas zu vermeiden wäre, längst ist eine entsprechende Überholung des Internet Explorers auf den Weg gebracht.