Frankfurt/Main - Die für den Sommer in der EU geplante Schaffung eines Gemeinschaftspatents soll zwar eine Rechtsvereinheitlichung im Bereich der Europäischen Union bringen, sich aber im Wesentlichen an den bestehenden Gesetzen orientieren. Damit wird es wohl dabei bleiben, dass es in Europa im Gegensatz zu den USA Patente auf Computerprogramme nur in Ausnahmefällen geben wird.

Für die EU geht es bei dem Gemeinschaftspatent vor allem darum, Rechtssicherheit zu schaffen und Patente für die Unternehmen billiger zu machen. Das Gemeinschaftspatent werde vor allem kleinen und mittleren Unternehmen "ein wichtiges Wettbewerbsinstrument in die Hand geben", erklärte in der vergangenen Woche das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein. Schwierig wird es aber im Bereich der Software, wie die EU bereits 1997 feststellte: "Computerprogramme als solche sind nicht patentfähig." Wohl aber kann eine technische Erfindung patentiert werden, die sich auf Software stützt. Dies hat dazu geführt, dass es inzwischen in der EU "20.000 softwarebezogene Patente" gibt, wie die "Financial Times Deutschland" berichtete.

Die Gegner von Software-Patenten hatten zwar befürchtet, dass die EU ihr Recht dem der USA angleicht. Aber auch die Zulassung von Patenten nach der bisherigen Praxis geht ihnen zu weit. Nach Auffassung der Vertreter des freien und offenen Betriebssystems Linux ist dies keine positive Standortentscheidung für den europäischen Binnenmarkt. Der Unterschied zur US-Praxis läge dann nicht in der Frage, was patentierbar sei, sondern vielmehr in den Mindestanforderungen an die Qualität und das Niveau des technischen Fortschritts bei Software-Patenten, erklärte das Vorstandsmitglied des Linux-Verbands Live, Daniel Riek.

Die Patentpraxis in den USA sei in letzter Zeit vermehrt auch deshalb in die Kritik geraten, weil beinahe massenhaft fehlerhaft Patente erteilt worden seien. "Software-Patente gefährden die mittelständische Software-Industrie und die Open-Source-Software", erklärte Riek. Kleinere Software-Hersteller und innovative Start-ups seien nicht in der Lage, das Heer von Anwälten zu finanzieren, das notwendig sei, um jedes Detail eines mittleren Software-Projektes auf etwaige Patentverletzungen zu überprüfen. Und Open-Source-Software wie das Betriebssystem GNU/LINUX sei schlicht inkompatibel zu Software-Patenten, da hier kein einzelner Hersteller als Produzent auftrete und die Software frei von Lizenzgebühren vertrieben werde.