EU-Regulierung Streit ums Super-Internet
Das Internet soll schneller, ein Highspeed-Monopol aber verhindert werden. So in etwa könnte man Pläne der EU-Kommission deuten, wonach die großen europäischen Telekommunikations-Konzerne künftig auch neu verlegte Glasfaserleitungen mit ihren Mitbewerbern teilen sollen. Die neue Regelung gehe aus einem Entwurf der EU-Kommission für eine Empfehlung an die nationalen Regulierungsbehörden hervor, auf den sich die " Financial Times Deutschland " (FTD) in ihrer Montagausgabe bezieht. Bisher waren Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom lediglich dazu verdonnert, bestehende Kupferkabel aus ihren Altbestand der Konkurrenz zugänglich zu machen.
Über die neuen Hochgeschwindigkeitsnetze können Daten erheblich schneller übertragen werden als bisher. Während bei den alten Kupferlitzen meist mit 16 Megabit pro Sekunde das Ende der Fahnenstange erreicht ist, werden für Glasfaserleitungen je nach Ausbaustufe zwischen 30 Megabit und 1 Gigabit in Aussicht gestellt. Derartige Übertragungsleistungen sind vor allem mit Blick auf neue Online-Anwendungen wie etwa DSL-TV-Übertragungen wichtig.
Der Ausbau der Netze auf die neue Technik bedingt allerdings Milliardeninvestitionen. Die BBC etwa zitiert aus einem Bericht einer Beratergruppe der britischen Regierung, wonach der Ausbau der britischen Kabelnetze mit Glasfasertechnik je nach technischem Niveau zwischen 6,3 und 35,8 Milliarden Euro kosten würde. Problematisch sei dabei vor allem der Ausbau in ländlichen Gegenden, wo die Kosten pro Anschluss verglichen mit städtischen Gebieten deutlich höher wären. "Wenn ländliche Gebiete innerhalb eines sinnvollen Zeitrahmens versorgt werden sollen, sollte man jetzt über kreative Lösungen nachdenken, wie man solche Investitionen attraktiver machen könnte," fordert Antony Walker, Chef der Broadband Stakeholder Group, einer Vereinigung der britischen Breitbandanbieter.
Gegenvorschlag der Bundesnetzagentur
Das entsprechende Angebot der EU-Kommission: Um den Telekom-Unternehmen den Ausbau ihrer Netze trotz der Verpflichtung zur Öffnung schmackhaft zu machen, sollen sie von ihren Mitbewerbern einen Aufschlag von zehn bis zwölf Prozent auf die üblichen Nutzungsgebühren für ihre Glasfasernetze erheben dürfen.
Mit diesem Vorschlag dürfte die Kommission zumindest bei der Bundesnetzagentur auf wenig Gegenliebe stoßen. Die nämlich hatte erst vor kurzem einen ersten Schritt in Richtung Deregulierung gewagt. Künftig, so ihr Vorschlag, soll zumindest in Ballungsräumen weitgehend auf eine amtliche Festlegung der Weiterleitungspreise, welche beispielsweise die Telekom von Konkurrenten für die Nutzung ihrer Leitungen einstreichen darf, verzichtet werden. Stattdessen setzt die Regulierungsbehörde auf die Kräfte des freien Wettbewerbs, will es der Wirtschaft überlassen, marktgerechte Preise auszuhandeln. Lediglich in ländlichen Gebieten, wo der Ausbau moderner Netzinfrastruktur vergleichsweise teuer ist, sollen weiterhin Fixpreise festgelegt werden.
Einigung bis Ende 2008
Aber nicht nur die deutsche Regulierungsbehörde, auch deren europäische Pendants reagieren mit harscher Kritik auf den EU-Vorschlag. Insbesondere wird bemängelt, dass eine EU-weit harmonisierte Regelung regionale Gegebenheiten komplett ausklammere. Schließlich, so heißt es in einer vorläufigen Stellungnahme der Europäischen Gruppe der Regulierer (ERG), würden sich die Ausbaustrategien für die Netze der nächsten Generation stark zwischen den Ländern unterscheiden.
Vor allem "der Ausbau in ländlichen Gebieten könnte durch die Eingriffe, die in der Empfehlung vorgeschlagen sind, negativ beeinflusst werden", zitiert die "FTD" das Regulatorengremium. Solche Reaktionen scheint auch das Europaparlament zu befürchten. Es stellt sich gegen die Regulierungsbestrebungen der EU-Kommission. Die Parlamentarier drängen auf weniger staatliche Eingriffe und fordern mehr Flexibilität für die DSL-Anbieter. Nur durch eine Verteilung des Investitionsrisikos könne man den Ausbau der Netzinfrastruktur auch in ländlichen Gegenden forcieren, heißt es in dem "FTD"-Bericht.
Dennoch soll das Europäische Parlament bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung finden. Bis dahin dürfte allerdings noch reichlich Gesprächsbedarf bestehen und Kompromissbereitschaft gefordert sein. Doch Eile tut Not. Denn verglichen mit asiatischen Hightech-Staaten wie Südkorea liegt Europa beim Ausbau seiner Internet-Kapazitäten schon jetzt weit hinten.
mak