EU-Softwarepatente Heiße Debatte im Parlament
Wer da vornehmlich auf welcher Seite streiten würde, war schon im Vorfeld klar: Die Kommission will die Patentrichtlinie, die meisten der britischen Vertreter ebenfalls, und Unterstützung kommt vor allem aus den Kreisen der Europäischen Volkspartei. Auf der anderen Seite opponieren die Grünen vehement, und die meisten Abgeordneten der Vereinten Europäischen Linken schließen sich dem an.
Wohlgemerkt: Die meisten, denn gestritten wird in allen Parteien und Fraktionen. Die europäische Software-Patentrichtlinie ist ein äußerst kontrovers diskutiertes Stück legislativer Arbeit. Stolze 120 Änderungsvorschläge legte der Rechtsausschuss des Parlamentes zu Beginn der Debatte vor, um eine Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz kleiner Unternehmen zu erreichen.
Genau den, behaupten die Befürworter der Richtlinie, hätten ja auch sie im Sinn: Die Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission Softwareherstellern mehr Klarheit verschaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen in Europa bringen. Der Richtlinienentwurf wird seit Monaten heiß diskutiert.
Schutz der heimischen Industrie?
Die britische Berichterstatterin im Parlament, Arlene McCarthy, verteidigte die überarbeitete Novelle. Nur durch diesen Rechtsschutz könnten europäische Wissenschaftler und Unternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA geschützt werden.
Schützenhilfe kam aus dem konservativen Lager: Als Sprecher der europäischen Volkspartei warf Joachim Wuermeling von der CSU der Linux- und Open-Source-Lobby eine "irrationale Dramatisierung" vor. Nach wie vor werde der falsche Eindruck erweckt, die Richtlinie solle die Patentierbarkeit jeglicher Software ermöglichen. "Das Gegenteil ist der Fall. Erst mit der Harmonisierung wird der zum Teil ausufernden Praxis der europäischen Patentämter ein Riegel vorgeschoben."
...oder Schützenhilfe für die Großindustrie?
Nach den Worten McCarthys sind in der EU bereits mehr als 20.000 derartige Patente vergeben worden. In jedem Haushalt gebe es Handys oder Waschmaschinen mit patentgeschützter Technik. Mit seinen 120 Änderungsvorschlägen wolle der Rechtsausschuss sicherstellen, dass Trivialerfindungen, reine Software und die bloße Datenverarbeitung nicht patentierbar sein werden. Patentierbar würden nur Erfindungen, die eine sinnvolle technische Neuerung seien.
Die Gegner der Richtlinie hingegen sind der Überzeugung, dass erst die Patentrichtlinie Trivialpatente in Europa möglich macht. Das Urheberrecht scheint ihnen als Rechtsschutz völlig hinreichend - eine Auffassung, die von breiten Kreisen vor allem der mittelständischen IT-Industrie geteilt wird.
Die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt übte den Schulterschluss mit den besorgten kleinen und mittleren Unternehmen: "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht der großen Intelligenz."
Die Abstimmung über die Patenrichtlinie steht für Mittwoch auf dem Plan. In der vorigen Woche wurde sie kurzfristig verschoben.
