Brüssel - Internet-Kommissar Erkki Liikanen kann einem eigentlich nur leid tun. Seit Monaten predigt er die Vorzüge des Webs gerade auch für die kleineren und mittleren Betriebe. Die europäische Wirtschaft braucht, sagt er, ein einheitliches Markenzeichen, und für ihn ist die Endung ".eu" das beste. Aber er kommt mit seinen Plänen nicht voran. Regierungen und sogar das Europäische Parlament bremsen sie aus.

Fachleute aus Spanien und Frankreich befürchten, dass regionale Organisationen aus dem Baskenland oder Korsika, die sich heute noch unter ".es" und ".fr" einordnen müssen, die neue Registermöglichkeit missbrauchen könnten. Für die konservative Regierung in Madrid wäre es beispielsweise ein Sakrileg, wenn Eta-nahe Personen oder Unternehmen ungestraft unter "pays-basque.eu" oder "guipuzcoa.eu" ihre Hoffnungen auf eine Abkoppelung des Baskenlandes von Restspanien deutlich machen könnten.

EU-Mitglieder zerstritten

Deutschland hält dagegen. Aus bundesstaatlicher Tradition ist es der Berliner Regierung egal, wenn eine Weißwurstfabrik ihre Produkte wettbewerbsgerecht als "Zutzelwurst.bayern.eu" anbieten möchte.

Diese freizügige Betrachtung teilen nur die wenigsten EU-Mitglieder, wie die bisherigen Referentenpapiere zeigen. Die meisten Regierungsvertreter, denen der Irrationalismus des Internets offenbar zuwider ist, wollen auf dem Umweg über die neue, zweifellos attraktive TLD mehr Kontrolle über das Web. Darüber lässt sich trefflich streiten.

Die einen sagen, das neue europäische Register sei ein wirtschaftliches Wertobjekt und gehöre in private Hände, dennoch müsse man das entsprechendes Verwaltungs-Unternehmen für die TLD europarechtlich einbinden. Die anderen sagen, dann solle man doch gleich ".eu" in regierungsamtlichen Händen lassen. Ein bisschen Verantwortung für die Kommission, und ein bisschen für die Mitgliedsregierungen der Europäischen Union.

Neuer Einigungsversuch am 27. April

Erfahrene Diplomaten wehren sich gegen ein aufziehendes Kuddelmuddel: Dann sollte lieber alles so bleiben wie es ist, ist ihre Meinung. Eine Expertenrunde der EU-Regierungen wird am 27. April erneut versuchen, eine spätere Einigung für den Ministerrat vorzubereiten.

• EU-Papier zum Domain-Streit 

Das aktuelle Dokument der Kommission  ist hierbei nicht sehr hilfreich, weil es zu viele alternative Beschlussmöglichkeiten aufzählt. Es bezeichnet den gegenwärtigen Zustand des Internets als USA-geprägt und schildert den Nachteil, dass die europäischen Gesetze für Wettbewerb, Datenschutz, Urheberrechte und Verbraucherschutz im Register ".com" und weit darüber hinaus nicht gelten. Die USA konnten sich ein Regierungsdomain ".gov" von der Vergabestelle Icann zuteilen lassen, die Kommission muss sich dagegen aktuell mit "eu.int" oder "cec.be" behelfen.

Euro-TLD soll strenger überwacht werden

Wenn sich ihre Hoffnungen erfüllen würden, müsste sie für sich und alle anderen EU-Institutionen eine eigene "virtuelle Heimadresse" erhalten. Im ".eu"-Register sollten nach Brüsseler Auffassung außerdem alle elektronischen Anschriften so vergeben werden, dass die öffentliche und private Nutzung deutlich voneinander getrennt erscheinen. Ein spekulativer Gebrauch von ".eu"-Adressen soll verhindert werden. Liikanen hält es für möglich, dass das künftige ".eu"-Register im Vergleich zu ".de" und anderen strenger überwacht werden kann.

Deshalb wird jetzt heftig über Aufgaben, Verantwortung und Sitz einer künftigen Registrierungs- und Aufsichtsbehörde für die ".eu"-Domain gestritten. Dazu der Stoßseufzer eines Insiders: "Es gibt viele gut gemeinte, aber nutzlose Politikansätze", sagt Detlef Eckert von der EU-Kommission. Auch andere Internet-Praktiker, die seit Jahren mit dem Chaos leben, beobachten die amtlichen EU-Aktivitäten distanziert.