Handysicherheit US-Senator will Hintertüren für FBI verbieten
US-Senator Ron Wyden: Gesetz gegen Abhörschnittstellen in Handys
Foto: ? Jonathan Ernst / ReutersWashington - Das FBI hat bei einigen Politikern mit seiner PR-Offensive gegen wirksam verschlüsselte Handys nun genau das Gegenteil erreicht. Im September hatte der FBI-Chef James Comey seinen Feldzug gestartet und für staatlich verordnete Spähschnittstellen in Smartphones geworben - übrigens nicht zum ersten Mal (siehe Kasten unten). Nun regt sich Widerstand im US-Senat. Der US-Senator Ron Wyden hat am Donnerstag den Entwurf für ein Gesetz vorgestellt , das spezielle Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden in Smartphones und Computern verbieten soll.
Wyden wehrt sich in einer Stellungnahme vehement gegen die Forderungen der Strafverfolgungsbehörden. "Starke Verschlüsselung und eine vernünftige Computersicherheit sind der beste Weg, um die Daten der Amerikaner vor Hackern und Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen", sagte der Senator. Außerdem seien verschlüsselte Geräte am besten dafür geeignet, die Grundrechte zu schützen, da sich häufig das gesamte Leben der Bürger auf dem Smartphone befinde. Eine stabile Computersicherheit könne "das Vertrauen der Nutzer wiederherstellen, das jahrelang durch falsche Angaben der Geheimdienste über die Massenüberwachung der Amerikaner zerrüttet wurde", sagte Wyden. Die Grundlage für seinen Entwurf fasst der Demokrat in drei Punkten zusammen:
- Sicherheitslücken schwächen die Cybersicherheit
- Staatliche Vorschriften für technologische Entwicklungen verhindern Innovation
- Verordnete Abhörschnittstellen zerstören das Vertrauen in Geräte aus den USA
Der Gesetzentwurf sende eine "Botschaft an die Behördenchefs damit aufzuhören, auf rücksichtslose Weise immer neue Wege zu suchen, um die privaten Informationen der Amerikaner aufzusaugen, und stattdessen das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder herzustellen", heißt es in Wydens Stellungnahme. Das FBI hingegen hält an seinem Standpunkt fest. Gegenüber dem Techportal "The Verge" verwies ein Sprecher auf die Aussagen des FBI-Chefs und fügte hinzu: "Direktor Comey hat in seinen Stellungnahmen ziemlich klargemacht, dass das FBI keine Hintertür fordert, sondern einen Vordereingang mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss und einem Anbieter, der uns die Inhalte liefert".
James Comey hatte Apple und Google scharf für die Pläne kritisiert, die mobilen Betriebssysteme vor Zugriffen von außen komplett abzuschotten. Nur wenn der Nutzer sein Handy selbst entsperrt, sollen Daten zugänglich sein, andernfalls bleiben sie verschlüsselt. Weder das Unternehmen selbst noch Strafverfolgungsbehörden sollen demnach auf die Informationen zugreifen können.
Comey äußerte sich besorgt über die Verschlüsselungsoffensive. Zwar könne er das Bedürfnis nach Privatsphäre nachvollziehen, sagte er im Oktober, dennoch sei es unter gewissen Umständen nötig, auf mobile Geräte zuzugreifen. Beispielsweise bei Entführungen oder einer Bedrohung durch Terroristen.
In den USA begann der Kampf gegen Volksverschlüsselung schon in den Neunzigerjahren. Er wurde mit einem Gesetzesvorschlag im US-Senat eröffnet. Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten verpflichtet werden, Behörden die Möglichkeit zum Zugriff auf jede Art elektronischer Kommunikation zu verschaffen. Das Gesetz scheiterte schließlich am Widerstand von Bürgerrechtlern und Industrie. Aber es motivierte einen Softwareentwickler namens Phil Zimmermann dazu, sich über Verschlüsselung für jedermann Gedanken zu machen. Zimmermann entwickelte den Standard PGP (das steht für pretty good privacy, ziemlich guter Datenschutz), mit dem bis heute E-Mails und anderes sicher verschlüsselt wird. Sogar NSA-Enthüller Edward Snowden empfiehlt PGP.1991 stellte Zimmerman seine Software kostenlos zur Verfügung. Dann wurde ein Verfahren gegen ihn eröffnet, das sich drei Jahre hinzog. Der Vorwurf: Er exportiere Verschlüsselungstechnologie, die wie Waffentechnologie einzustufen sei. Der Fall wurde fallengelassen, und heute gilt weder der Export noch die Benutzung von Kryptografie-Technik in den USA als Verbrechen. Doch das wurde nur auf Druck von Bürgerrechtlern erreicht. Etwa um die gleiche Zeit machte die NSA einen eigenen Vorschlag, um ihr Verschlüsselungsproblem zu lösen: Hersteller von Telefonanlagen sollten einen von der NSA entwickelten Chip zur Verschlüsselung einsetzen. Der Trick: Für diesen sogenannten Clipper Chip gab es einen Nachschlüssel, auf den der Geheimdienst oder Strafverfolger bei Bedarf hätten zugreifen können. Das Projekt wurde heftig kritisiert und verschwand gegen 1996 sang- und klanglos von der Bildfläche. Mittlerweile verschafft sich die NSA Hintertüren auf anderem Weg.
