Fern der Basis: CDU-Parteitag im Netz - DER SPIEGEL
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Fern der Basis CDU-Parteitag im Netz

Die CDU wähnt sich an der Spitze einer Bewegung. Man veranstalte den ersten virtuellen Parteitag Deutschlands - vielleicht sogar der Welt, mutmaßt die Parteispitze.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Parteichefin Angela Merkel ist stolz: "Die CDU verknüpft durch diese Aktion das Internet mit dem realen Parteileben." Den "anderen politischen Mitbewerbern" sei man nun "einen Schritt voraus". Der noch bis Donnerstag dauernde christlich-demokratische Parteitag im Internet soll den kleinen Parteitag in Stuttgart Anfang kommender Woche vorbereiten. Es werden jedoch keine verbindlichen Beschlüsse gefasst, sondern nur Anregungen und Informationen für das Treffen in Stuttgart gegeben. Somit kann von einem echten Parteitag eigentlich keine Rede mehr sein, es ist Diskussionsforum - ein PR-Gag der Partei. "Es ist ein Test", räumt der designierte Generalsekretär Laurenz Meyer ein.

Als viel mehr kann man die Veranstaltung auch nicht werten. Von den 630.000 Mitgliedern der CDU sind 13.000 bei der Partei-Homepage registriert - das entspricht gerade einmal rund zwei Prozent. Noch magerer sieht es aus, wenn man hört, dass 300 Parteimitglieder sich auf dem virtuellen Parteitag zu Wort gemeldet haben.

Auch Meyer sieht angesichts dieser Zahlen ein, dass der "Test" keinesfalls repräsentativ sein kann. Es sei in der CDU wie im realen Leben: In Sachen Internet gebe es noch eine "gespaltene Gesellschaft" zwischen denen, die das Medium schon nutzen, und solchen, die dies nicht tun. Die Partei müsse sich aber der Zukunft stellen.

Ganz neu ist die Idee, Parteipolitik im Netz zu machen, nicht. Die Grünen Baden-Württembergs wollen beispielsweise vom 24. November bis 3. Dezember einen virtuellen Parteitag abhalten und planen die Veranstaltung seit mehr als drei Monaten. Bei den Grünen sollen aber im Gegensatz zur CDU-Veranstaltung verbindliche Entscheidungen fallen.

So mancher Leitantrag auf dem CDU-"Parteitag" fällt bei den Abstimmungen im Netz durch. 56 Prozent der Cyber-CDUler wandten sich gegen Studiengebühren im ersten Semester. Die Parteispitze will den Studenten dagegen ans Portemonnaie.

"Weder Hochschulzugang noch das Studium darf von den finanziellen Mitteln des Einzelnen abhängig sein", schreibt ein Christdemokrat in das Diskussionsforum. Ein Ehepaar will, dass die Studenten Geld zahlen und gönnt den künftigen Uni-Besuchern ihre offenbar selbstgemachten Erfahrungen nicht: "Wenn Sie ehrlich sich selbst gegenüber sind, so hat es gewiss das eine oder andere 'Gammelsemester' gegeben."

Doch Studiengebühren sind nicht das einzige Reizthema des virtuellen "Parteitages": Der Beginn des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule, das Abitur nach zwölf Jahren, der islamische Religionsunterricht sowie die Einführung von Studiengebühren sind Streitfragen.

Mit einem Mausklick können die vernetzten Christdemokraten über die Themen abstimmen. Zwei Möglichkeiten stehen beim Islam-Unterricht zur Wahl. Variante eins: "An deutschen Schulen soll islamischer Religionsunterricht eingerichtet werden, wo Eltern und Religionsgemeinschaften dies wollen und wenn die einschlägigen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden." Variante zwei: "Es soll an deutschen Schulen keinen eigenständigen islamischen Religionsunterricht geben."