Google-Gebühr: Spanien reformiert sein Urheberrecht - DER SPIEGEL
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Diskussion um "Google-Gebühr" Spaniens Parlament verabschiedet Urheberrechtsreform

Spanien legt sich mit den Suchmaschinenbetreibern an: Für die Verwendung von Texten werden diese ab 2015 zur Kasse gebeten. Die Verleger jubeln, während die Opposition, Künstler und Experten die neue Regelung kritisieren.
Google-Logo: Auch in Spanien wohl die am stärktesten betroffene Firma
Google-Logo: Auch in Spanien wohl die am stärktesten betroffene Firma

Google-Logo: Auch in Spanien wohl die am stärktesten betroffene Firma

Foto: Jens Meyer/ AP/dpa
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Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien vom kommenden Jahr an erstmals eine Abgabe an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Eine entsprechende Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum wurde vom Parlament in Madrid am Donnerstag verabschiedet . Sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Reform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums.

Die vor allem von den Verlegern unterstützte Gesetzesreform kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten kritisiert, dass die neue Regelung - in Spanien häufig "Google-Gebühr" genannt - Freiheiten einschränke und nur große Kommunikationsunternehmen begünstige.

Google teilte unterdessen mit, man sei "enttäuscht". "Wir glauben, dass Dienste wie Google News dazu beitragen, dass die Seiten der Herausgeber mehr Besucher bekommen", zitiert die Nachrichtenagentur Efe einen Firmen-Sprecher. Man wolle nun die Optionen von Google im Rahmen der neuen Regelung studieren.

Scharfe Kritik von Jeff Jarvis

Vor der Verabschiedung der Reform hatte der Journalist und Autor Jeff Jarvis das Regierungsvorhaben scharf angeprangert . "Wenn Spanien Gebühren auf Links einführt, wer wird dann hier noch investieren wollen?", hatte der US-Amerikaner am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Madrid erklärt.

In Deutschland hatten einige Verlage vergeblich versucht, Google auf der Basis des Leistungsschutzrechtes in Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Derzeit weigert sich nur Axel Springer mit einigen Objekten wie Welt.de und Computerbild.de weiterhin, eine Gratisverwertung zuzulassen. Das Springer-Flagschiff Bild.de dagegen kann von Google vorläufig kostenlos mit Textanrissen und Vorschaubild verlinkt werden.

Die neue Regelung in Spanien sei "unnötig" und "gefährlich" und werde "enorme Konsequenzen für die Freiheit und die Öffnung im Netz haben", prophezeite Jeff Jarvis. Spanien werde zu einem "internetfeindlichen Gebiet". Er warnte: "Sie (die Gesetzesreform) wird nach und nach die journalistischen Firmen töten, weil niemand eine Gebühr für Verlinkungen wird zahlen wollen."

mbö/dpa