Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz Maas kritisiert seine Kritiker
Heiko Maas
Foto: ODD ANDERSEN/ AFPBundesjustizminister Heiko Maas hat sein umstrittenes Netzgesetz gegen "pauschale Angriffe" verteidigt: "Zuerst wurden wir dafür kritisiert, dass wir nur herumreden würden, jetzt ist das Gesetz angeblich ein Schnellschuss", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Mich irritiert, dass einige, die sehr früh lautstark ein solches Gesetz gefordert haben und denen es zu Beginn nicht weit genug gehen konnte, jetzt wieder einiges davon infrage stellen wollen", sagte Maas mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU, die zuletzt deutliche Kritik geäußert hatten.
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Zu "sinnvollen Anpassungen" sei er bereit. "Aber das Grundprinzip der Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes - so wie es ja auch Herr Kauder immer gefordert hat." Der Unionsfraktionschef hatte Maas im Frühjahr per Brief gemahnt, dass "nach der langen Zeit des Dialoges mit den Plattformbetreibern nun Taten folgen müssen".
Obwohl sich gegen den Entwurf von Maas auch eine breite Front von Juristen, Verlegern und IT-Verbänden formiert hat, bleibt der Minister zuversichtlich, das Vorhaben noch in dieser Legislatur abzuschließen. Sein Gesetz soll Facebook und Co. mit der Drohung hoher Bußgelder zu einem Beschwerdesystem zwingen, bei dem offensichtlich rechtswidrige Posts binnen 24 Stunden gelöscht werden müssen.
Für die Gefahr, dass dabei auch juristisch harmlose Posts gelöscht werden könnten, sieht Maas "keinerlei Belege oder Erfahrungen". Diese Löschpflicht gebe es bereits, argumentiert der Justizminister: "Wer das kritisieren möchte, muss die seit Jahren geltende Rechtslage kritisieren - und nicht das neue Gesetz. Wir präzisieren diese Regeln nur und sorgen dafür, dass sie überhaupt befolgt werden."
"Kein Gesetz lässt sich vollständig aus dem Kontext seiner Zeit lösen"
Als möglichen Kandidaten für Bußgelder, die bis zu 50 Millionen Euro betragen können, sieht Maas offenbar den Kurznachrichtendienst Twitter: "Hier scheint noch überhaupt kein funktionierendes Beschwerdemanagement zu bestehen", kritisierte der SPD-Mann. Ein Monitoring habe ergeben, dass Twitter "nur ein Prozent der von Nutzern gemeldeten, rechtswidrigen Tweets gelöscht" habe.
Maas, der jüngst ein Buch mit einer "Strategie gegen Rechts" veröffentlicht hat, sieht sein Gesetz durchaus in diesem politischen Zusammenhang: "Zumindest lässt sich kein Gesetz vollständig aus dem Kontext seiner Zeit lösen. Die sprachliche Verrohung, die wir mittlerweile im Netz finden, erwächst auch aus dem europaweiten Anstieg des Rechtspopulismus." Zu oft in der deutschen Geschichte hätten Juristen sich "als bloße Rechtstechniker ohne soziale und politische Verantwortung verstanden - die Folgen waren meist fatal".
