Icann: Wozu Wahlen? Wozu Icann? - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Icann Wozu Wahlen? Wozu Icann?

Die Idee, die weltweite Öffentlichkeit an der Verwaltung des Internet zu beteiligen, war eine Schnapsidee. Meint Icann-Chef Stuart Lynn - und schlägt vor, der "Regierung" maßgebliche Kontrollautorität zu geben. Aber welche Regierung meint der Mann - und wer braucht dann noch Icann?
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Clinton-Administration erkannte seinerzeit, dass das Internet ein weltweites Medium ist. Und sie war feinfühlig genug, den wachsenden Unmut darüber zu spüren, dass sie,die US-Regierung, es war, die wie eine Spinne im Netz die Kontrolle über die Datenflüsse hatte. Und so kam sie zu dem Schluss: Sollte sich die so viel versprechende neue E-Wirtschaft frei und erfolgreich entfalten, dann war es nötig, Vertrauen zu bilden.

Nicht zuletzt sprach auch die Web-Demografie zunehmend dafür. Amerika schien auf dem Wege, zu einer von vielen Nationen im Internet zu werden - und die Datennetze nicht viel länger zahlenmäßig zu dominieren. Wirtschaftsunternehmen und Regierungen in aller Welt murrten zunehmend darüber, dass die US-Regierung die Weichen stellte, ohne viel auf Wünsche und Meinungen anderer zu geben.

Clinton reagierte darauf mit einem mutigen Plan, der auf einen Vorschlag des Web-Gurus John Postel zurückging: Künftig solle sich die US-Regierung aus der Verwaltung des Internet zurückziehen und diese in die Hände einer privatwirtschaftlich organisierten Firma legen: Icann.

Icann: Gewollte Geburtsfehler?

Diese "Internet Association for Assigned Names and Numbers" wurde 1998 in Kalifornien gegründet - und schon damit begann die Kritik am neu entstandenen "Straßenverkehrsamt des Internet", das im Herbst 2000 die Kontrolle über die Pflege und Weiterentwicklung der Netzinfrastrukturen übernehmen sollte.

Formell geschah dies auch, doch bis zum heutigen Tag versagen zahlreiche nationale Registrare der Icann die Gefolgschaft - was die permanent klaffenden Finanzierungslücken der Organisation nicht gerade verkleinert.

Doch finanzielle Probleme waren seit der Gründung für Icann Peanuts im Vergleich zu dem, was innerhalb und außerhalb der Organisation an Widerständen auflief. Die Grundidee der Clinton-Regierung, Icann von einem Direktorium regieren zu lassen, das aus von Web-Standard-Organisationen und Wirtschaftsunternehmen auf der einen und frei gewählten User-Vertretern auf der anderen Seite paritätisch besetzt sein sollte, wurde bis heute nicht verwirklicht.

Stattdessen eiert Icann herum und macht immer wieder Versuche, die Regeln für die Bildung des Direktoriums, dem bisher nur fünf statt der avisierten neun Uservertreter angehören, nachträglich neu zu gestalten. Von Anfang an stand der Verdacht im Raum, dass die Icann dominierenden Lobbyvertreter keinerlei Interesse an der Beteiligung von "Nutzervertretern" hätten: Ein Eindruck, der ein ums andere Mal bestätigt wird.

Wie weit die Unabhängigkeit von Icann derweil wirklich geht, dokumentierte der US-Kongress nun bereits mehrere Male, indem er Icann-Vertreter vorlud, um nach deren Anhörung darüber zu beraten, ob man Icann die Kontrolle teils wieder entziehen sollte.

Im Direktorium stieße so etwas wohl auf eher verhaltenen bis symbolischen Widerstand. Denn die neueste Kapriole zeigt, wie weit die von vielen bejubelte "Demokratisierung des Internet" wirklich geht: Fragte man die Fädenzieher, dann pfiffen die wohl nur allzu gern auf die Plebs.

So legte Icann-Chef Stuart Lynn in dieser Woche einen Vorschlag für eine "weitgehende Umstrukturierung" von Icann vor. Der Vorschlag lässt sich äußerst knapp zusammenfassen:

1. Werft die "Volksvertreter" raus
2. Lasst die Regierung das Ganze kontrollieren

Nur, welche Regierung meint Lynn da? Und wer braucht dann noch Icann? Weiter...

Der Icann-Chef sprach im Plural: Das privatwirtschaftliche Modell habe sich als inoperabel erwiesen, weil es "Icann von den Institutionen der wirklichen Welt isoliert, von den Regierungen, deren Unterstützung aber notwendig wäre".

Der ganze Versuch, die Verwaltungsstruktur des Internet zu demokratisieren, sei eine "Überreaktion" gewesen auf die ursprüngliche Absicht, eine "totale Regierungskontrolle zu verhindern".

Dabei gebe es sanftere Wege, wie beispielsweise ein bisschen Kontrolle - ein Drittel vielleicht?

So nämlich sähe das künftige Direktorium nach Stuarts Vorstellungen aus: ein Drittel Regierungsvertreter (insgesamt fünf), ein Drittel Vertreter von technischen Standard-Organisationen und - aufgemerkt - ein Drittel Direktoren, die durch Komitees nominiert würden.

Das klingt würdevoll, ist bei Icann aber ein altbekannter Hut: Hinter der blümeranten Umschreibung verstecken sich Industrie-Lobbyisten. Wie und warum jemand von einem Icann-Komitee für einen Posten nominiert wird, war öffentlich immer schwer zu vermitteln.

Im Rahmen der ersten Icann-Wahl im Jahr 2000 etwa nominierte die Icann als Direktoriums-Kandidaten für die "Region Europa" einen Telekom-Manager. Obwohl für den Job offensichtlich hoch qualifiziert, fiel dieser durch - nicht zuletzt, weil klar war, dass die Telekom durch ihr Engagement in den Supporting Organizations und in Arbeitsgruppen bei Icann schon ganz gehörig "engagiert" war. Die Vertretung von Verbraucherinteressen wollten die hiesigen Wähler einem Telekom-Manager aber nicht zutrauen.

Kavallerie, übernehmen Sie!

Insgesamt sollte das Direktorium, meint Stuart, aus nur 15 Personen bestehen. Da darf man gespannt sein, welche Regierungen denn stimmberechtigt sein werden im künftigen erlauchten Kreise: Plural hin oder her, der ist wohl eher royal gemeint. Zeitgeist, man hört Dir trapsen: Unterm Strich ruft Stuart nach der Kavallerie, geführt von Captain Bush.

Denn auch Stuart weiß natürlich, dass es zur Gründung von Icann in seiner jetzigen Form nur deshalb kam, weil sich die USA (und das unter Clinton) vehement dagegen wehrten, die Internet-Kontrolle beispielsweise an eine Unterorganisation der Uno wie die International Telecommunication Union ITU abzutreten. Das hätte dem Willen vieler Regierungen, inklusive der meisten EU-Staaten, entsprochen. Doch kein internationales Gremium, hieß es damals, wird je amerikanische Infrastruktur kontrollieren.

Denn, obwohl das Web ein weltweites Medium sein mag, hat es doch so etwas wie einen Ort: Der lässt sich auf die Standorte der so genannten Root-Server zurückführen, die einzigen Rechner, die zu jedem gegebenen Zeitpunkt die Adressen jedes Web-Servers in der Welt kennen. Wer die Root-Server kontrolliert, entscheidet, wer im Web existiert, und wer im virtuellen Nirvana unsichtbar bleibt, wer dort kommunizieren kann und wer nicht. Die US-Regierung kontrolliert die Root-Server teils direkt, teils mittelbar.

Die Kontrolle über eine derart "kritische Infrastruktur", über die auch der sicherheitsrelevante Internet-Verkehr der Vereinigten Staaten läuft, wird Bush niemals internationalisieren.

Die Argumente dagegen liefert ihm stante pede die informierte amerikanische Öffentlichkeit. Michael Froomkin, Jura-Professor an der Universität Miami, wird von "Wired" mit den Worten zitiert, ihm sei "unwohl" bei dem Gedanken, "dass totalitäre Regierungen" durch einen solchen Plan die Macht bekämen, "Regeln einzuführen, die einen direkten Effekt in den Vereinigten Staaten" hätten.

Ein an Niedlichkeit grenzendes, gewolltes Missverständnis: Genau so gut hätte er Einspruch dagegen erheben können, dass die Klingonen die Root-Server entführen.

Stuart Lynn hat keineswegs angeregt, die Kontrolle über die Root-Server an ein totalitäres Regime abzutreten. Bis jetzt haben die Amerikaner sich noch immer vorbehalten, das letzte Wort darüber zu sprechen, wer im Direktorium sitzen darf oder nicht. Vertreter von Sadam Hussein werden wohl kaum dabei sein.

Reif für den Hohlspiegel: "Lieber Regierungs- als frei gewählte Volksvertreter"

Regierungsvertreter, sagt Icann-Präsident Stuart Lynn, könnten die Interessen ihrer Bürger weit besser vertreten, als die frei gewählten Vertreter. Das klingt schon deshalb seltsam, weil man zumindest in den Ländern der westlichen Welt davon ausgehen können sollte, dass auch die Regierungsvertreter von irgendjemandem gewählt wurden. Gemeint ist aber etwas anderes: Ein klarer politischer Wille sei dem Hickhack um jeden Kompromiss und Konsens vorzuziehen. Autokratie statt Demokratie.

Doch man muss vorstellen, wie das in der Praxis aussehen würde: Natürlich würden Regierungen politisch gebriefte "Fachleute" entsenden, die entweder wirklich etwas wüssten oder aber auf diese Weise in den politischen Vorruhestand beförderte Marionetten ihrer Referenten wären. Gewählt hätte die wahrhaft niemand.

Unterm Strich bliebe das aber auch gleich: Man schmorte im eigenen Saft, wäre unter sich - und sicher vor all diesen Indiskretionen über Lächerlichkeiten und Kungeleien, die die irritierten Netzuser-Vertreter immer wieder nach außen tragen.

Wie in diesem Fall: Stuart Lynn machte seine Äußerungen natürlich hinter verschlossenen Türen. Dort protestierten allein die frei gewählten Direktoren Karl Auerbach ("Das ist, als würde Bush den Kongress auflösen") und Andy Müller-Maguhn ("Niemand im Direktorium hatte eine Frage") - zwei "Kollegen", die Lynn wohl nur zu gern los würde.

In diesem einen Fall aber ist es klar, wer die Zitate nach außen trug: Daran haben die Industrie-Lobbyisten und US-Regierungsnahen Direktoren mindestens so viel Interesse wie die anderen. Lynns vollständige Rede findet sich zum Download auf der Icann-Website. Die "würzenden" Zitate aus dem eigentlich vertraulichen Meeting trugen dann wohl alle in die Öffentlichkeit.

März: Schlagabtausch in Ghana

Am 10. März trifft sich die Icann in Accra (Ghana), um auch die Umstrukturierungs-Vorschläge zu diskutieren. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Das Direktorium wird gute Gründe finden, die User-Vertreter werden Zeter und Mordio schreien - im Übrigen unterstützt durch viele in den so genannten "Supporting Organizations", den auch an der Zusammensetzung des Direktoriums beteiligten Web-Standard-Organisationen. Noch eine Sackgasse für die Icann, die sich schon bisher selten mit dem Ruhm bekleckerte, kreative, nachvollziehbare und schnelle Entscheidungen getroffen zu haben.

Doch dass sich Icann derart selbst auf den Füßen steht, von Direktoren geleitet wird, die offenbar selbst nicht an ihre Organisation glauben, ist wohl ein schon in der Gründungsphase angelegter systemimmanenter und möglicherweise gewollter Fehler. Bei Icann wird ein alter Konflikt zwischen den Vertretern zweier Denkkulturen fortgeführt. Auf dem Holzweg sind möglicherweise beide. Auf der einen Seite die User-Vertreter, die vielleicht zu hoffnungsvoll daran glaubten, in Icann die Keimzelle neuer demokratischer, post-nationaler Strukturen zu entdecken.

Auf der anderen Seite Lobbyvertreter wie Lynn. Der glaubt fälschlich, er werde noch gebraucht, wenn "Regierungen" wieder mehr offenen Einfluss nähmen. Doch das ist kein Modell für eine alternative Gestaltung von Icann, sondern eine Alternative zu Icann.

Absolut treffend brachte das Rob Courtney vom Center for Democracy and Technology auf den Punkt: "Wenn die Regierung mit im Boot ist, wo liegt dann die Notwendigkeit, Icann überhaupt fort zu führen?"
Nicht "Wie-Sein", sondern Sein oder Nichtsein, genau das ist hier die Frage.