"So etwas", berichtete der Mann am Telefon, "habe ich noch nicht erlebt." Dass in Zeiten des Terrors Polizei und Geheimdienste in Massen auflaufen, wenn sich in einem arabischen Land Politiker aus aller Welt zu einer wichtigen Tagung treffen, ist nicht verwunderlich. In Tunis hatten sie das Zepter schon Wochen vorher in der Hand.

Und so erlebten selbst Uno-Mitarbeiter, von Geheimdienstleuten angehalten und verhört zu werden. Dabei hatte noch Glück, wer "den blauen Ausweis" der Uno vorzeigen konnte statt "nur" eines Presseausweises. "Die Atmosphäre", so der Uno-Mitarbeiter, der lieber anonym bleiben möchte, "ist nicht gut".

Damit läuft dann ja wohl alles ganz normal in Tunis, denn aggressiv und repressiv auftretende Sicherheitsorgane, die nicht zuletzt mit der freien Meinungsäußerung ihre Probleme haben, sind dort keine Exoten. Denn ganz anders als alljährlich Hunderttausende von Touristen erleben oppositionelle Tunesier ihr Land. Der Ort, an dem unter der Fahne der Uno in den nächsten Tagen rund 11.000 bis 12.000 Delegierte und Gäste die Gestaltung der Wissens-, Informations- und Kommunikationskultur der Zukunft bereden wollen, ist alles andere als ein Hort der informationellen Freiheit.

So forderte auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan den tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali nach Angaben einer Sprecherin erst am Mittwoch auf, "die Pressefreiheit und den freien Zugang zu Informationen für alle" zu sichern.

Anlass könnten aktuelle Übergriffe auf Pressevertreter gewesen sein.

Vielleicht hatte sich Annan aber auch nur angesehen, was Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Amnesty International oder Human Rights Watch so über Tunesien zu berichten haben.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt Tunesien auf einer Liste mit Staaten, die Journalisten zu Unrecht inhaftiert halten. Sie verlangt beispielsweise die Freilassung von Hamadi Jebali, der seit nun fast 15 Jahren in Haft sitzt. Die Organisation hat den 17. November, den ersten regulären Kongresstag in Tunis, zum "Internationalen Tag 'Reporter hinter Gittern'" erklärt und fordert die Regierungen von unter anderem "China, Iran, Algerien, Tunesien, Sierra Leone und Kuba auf, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen".

Folter, Zensur, eingeschränkte Meinungsfreiheit

Amnesty International weiß von willkürlichen und illegalen Verhaftungen "angeblicher oder tatsächlicher Oppositioneller" zu berichten. Überhaupt hinkten gerade die Sicherheitskräfte des Landes den feststellbaren rechtlichen Besserungen der letzten Jahre deutlich hinterher. So sei es nicht nur üblich, dass Gefangenen ärztliche Betreuung verweigert wird, sondern auch, dass die Notwendigkeit dafür erst durch die Sicherheitsbehörden selbst verursacht werde: Auch Folter sei nicht selten, unter Folter erpresste Geständnisse würden vor tunesischen Gerichten anerkannt.

Während sich, teils befördert durch Verträge mit der EU, die rechtliche Situation in Tunesien formal verbessert habe, hätten die Sicherheitsorgane des Staates in Wahrheit sogar noch eine härtere Gangart eingelegt. "Tunesien", hieß es im Sommer in einem Bericht zur Menschenrechtssituation in dem nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainer, "benutzt schon seit rund zehn Jahren die 'Terrorismusbekämpfung' als Vorwand, um politische Gegner zu verfolgen, zu foltern und nach unfairen Gerichtsverfahren mit unverhältnismäßig hohen Haftstrafen zu belegen. Der 'Anti-Terror-Kampf' nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat dazu geführt, dass westliche Regierungen noch weniger Neigung zeigen, derartige Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und in Regierungskontakten anzusprechen."

In den letzten Jahren gerieten in vielen arabischen Staaten zudem Menschen, die im Internet ihre Meinung äußerten, als "Oppositionelle" ins Visier der Sicherheitsbehörden. Kein Wunder, erklärt die Organisation Human Rights Watch: "In Ländern, in denen die Regierung die Presse kontrolliert, ermöglicht das Internet Meinungs- und Kommunikationsfreiheit."

Wer anders denkt, zahlt einen Preis

Auch dieser Aspekt wird auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis  keine kleine Rolle spielen. Das aber sorgt für Irritationen bei so manchem, der über die Situation im Lande informiert ist. "Als ich erfuhr, dass der Gipfel hier stattfinden soll, empfand ich es als Hohn, dass diese Diktatur die Möglichkeit bekommt, sich als modern und offen zu präsentieren", meint dazu Mokhtar Yahyaoui, Mitarbeiter des Zentrums für die Unabhängigkeit der Justiz.

Nicht ohne Grund, wie die Human Rights Watch weiß. Die Organisation hat soeben eine Untersuchung über Zensur und die Unterdrückung von Internet-Nutzern im Nahen Osten und Nordafrika  abgeschlossen.

Über Tunesien berichtet die Organisation: "In Tunesien befinden sich kritische Online-Autoren im Gefängnis. Webseiten, die über Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land berichten, wurden eingestellt. Am 1. März 2005 wurde der tunesische Internetjournalist Mohamed Abou verhaftet. Er hatte in der Nacht davor einen Artikel auf einer verbotenen Website veröffentlicht, in dem er Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon vergleicht. Abou sitzt derzeit eine dreijährige Gefängnisstrafe ab."

Das alles steht im krassen Gegensatz zu den hehren Zielen des Weltinformationsgipfels, die Kofi Annan in seiner Eröffnungsrede beschrieb: Er rief die Staatengemeinschaft auf, allen Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Die vor allem zwischen Nord und Süd verlaufende digitale Kluft schließe noch immer fünf sechstel der Weltbevölkerung vom digitalen Informationsfluss aus.

• WSIS:World Summit on the Information Society 
• Human Rights Watch 
• "False Freedom":Studie von Human Rights Watch zu "Online Censorship in the Middle East and North Africa" 
• Archiv-Abfrage:Gesammelte "Tunesien"-Meldungen von Amnesty International 
• Reporter ohne Grenzen -:offizielle deutsche Website 
• Reporter ohne Grenzen:internationale Webseite 
• Download:Das "Reporter ohne Grenzen"-Handbuch für Cyber-Dissidenten 

Doch auch Annan machte in Tunis nicht nur "Schönwetter". Die Gründe für den mangelnden Zugang zum Internet für jedermann seien eher politischer als finanzieller Natur, deutete Annan an. Internetverbindungen, Computerzugänge und Handys könnten für jeden zugänglich und erschwinglich gemacht werden, wenn dafür der politische Wille bestehe.