Mit einer breiten Internet-Offensive will die Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland flankieren. Ein entsprechendes "Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland" wurde am Donnerstag im Bundestag vorgelegt. Die Opposition kritisierte einen "falschen Ansatz" und sprach von einem "Aktionismusprogramm".

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte an, bis 2008 sollen die integrierten E-Business-Lösungen in den Unternehmen vervierfacht werden und bis spätestens 2010 alle Übertragungswege digitalisiert sein. Bereits bis 2005 soll die Zahl der Internet-Nutzer auf 75 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren steigen.

Ferner soll der Bereich des E-Gouvernement ausgeweitet, ein mobiles Wissenschaftsnetz geschaffen, die drahtlose Übertragung vereinfacht und der Einsatz von Chipkarten drastisch erhöht werden.

Scharfe Kritik

Die Union hielt der rot-grünen Bundesregierung vor, jahrelang das Thema mit Desinteresse behandelt zu haben. Ein "digitaler Flickenteppich" in der Verwaltung sowie eine "digitale Spaltung" in PC-Nutzer und Internet-Unkundige seien die Folge, beklagte die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann. Statt aber etwas gegen die Ursachen dieser Misere zu unternehmen, komme die Regierung jetzt mit "kleinkarierten Aktionsprogrammen".

Der ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) warnte vor weiteren Eingriffen der öffentlichen Hand. Immer dann, wenn der Staat "dazwischen gefasst" habe, sei Deutschland zurückgefallen. "Stört die Leute nicht bei der Arbeit, dann geht das voran", betonte Riesenhuber. Auch FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle, der von einem "Aktionismusprogramm" sprach, zeigte sich mehr als skeptisch: "Innovationen können Sie nicht an Runden Tischen beschließen." Nötig seien weniger Bürokratie und geringere Abgaben.

Die Vorbehalte der Opposition wies der Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn zurück. Es seien doch Union und FDP gewesen, die das Thema Innovation "verschlafen" hätten, sagte er. Allerdings müsse man auch die Frage stellen, warum so große Unternehmen wie die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler nicht in der Lage seien, das innovative Mautsystem einzuführen. Kuhn sowie seine Fraktionskollegin Grietje Bettin erinnerten zugleich daran, dass ohne eine bessere Bildung für alle die viel beschworene Informationsgesellschaft nicht Fuß fassen könne.