Anfang August war heftige Kritik von Wirtschaftsverbänden, Datenschützern, Opposition und sogar aus Kreisen der SPD geäußert worden, als bekannt wurde, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Besteuerung der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz im Visier habe. Nun ist jedoch klar: Die Steuer kommt nicht, darüber hätten sich Kanzleramt und Finanzstaatssekretariat bereits verständigt, berichtet das "Handelsblatt" am Mittwoch.

Wirtschaft und Datenschützer sind erleichtert

Erste Stellungnahmen aus Industrie und Wirtschaft zeigen zufriedene Reaktionen. Nora Schmidt-Keßeler, Steuerexpertin beim Bundesverband der Deutschen Industrie, sagte gegenüber der Zeitung: "Es ist gut, dass die Pläne jetzt vom Tisch sind. Die durch den Telefonkostenerlass verursachten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Steuereinnahmen."

Werner Senger, Geschäftsführer des Branchenverbandes der Informations- und Telekommunikationsindustrie (Bitkom) meinte: "Durch die vorgesehene Aufzeichnung hätten sich die Unternehmen zudem strafbar gemacht, da sie datenschutzrechtlich illegal ist."