Das "House Energy and Commerce Committee" war nicht zu überzeugen, dass das Prinzip der "net neutrality" in Gesetzesform gegossen werden sollte. Gemeint ist damit, dass Internetprovidern verboten werden soll, den Zugang zu Webseiten zu blockieren oder zu verlangsamen, weil die mit eigenen Angeboten konkurrieren. Der Ausschuss stimmte mit 34 zu 22 gegen den Zusatz zum Gesetzentwurf.

Diejenigen, die für den Zusatz sind, argumentieren, dass er Anbieter von Breitbandverbindungen davon abhalten könnte, eine Art Wegezoll im Internet zu erheben. Laut der Nachrichtenagentur IDG sagte der demokratische Abgeordnete Ed Markey, der den Zusatz vorgeschlagen hatte, ohne die Regeln zum neutralen Netz werde das Gesetz "Offenheit ersticken, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr bringen und das Web in ein Zweiklassen-Internet verwandeln, mit Bandbreiten-Besitzern und Bandbreiten-Habenichtsen."

Für den Zusatz hatte sich eine illustre Koalition von Interessenten ausgesprochen: Dazu gehörten Unternehmen, die am Netz verdienen (und ungern für die Netzbenutzung zahlen möchten) wie Yahoo, Google und Microsoft ebenso wie die Waffenlobbyisten "Gun Owners of America", die "National Religious Broadcasters" und die Bürgerrechtsgruppe MoveOn.org.

Die Gewinner: Die Netzbetreiber

Gewinner der Abstimmung sind Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, Verizon Communications und Comcast. Sie haben Markeys Vorschlag und andere Vorstöße in Richtung "net neutrality" stets vehement bekämpft. Es gebe schließlich kaum Beispiele dafür, dass Internetprovider den Zugang zum eigenen Netz für die Konkurrenz behindert hätten.

Diejenigen, die Markeys Vorschlag zu Fall brachten, haben Verständnis für die Bedürfnisse der Netzbetreiber. IDG zitiert einen der Abgeordneten aus diesem Lager, den Demokraten Charles Gonzalez, mit den Worten, E-Commerce-Unternehmen sollten ruhig mehr für die Breitbandnetze bezahlen, da sie ja schließlich davon profitierten. Genau darauf läuft der Streit für Google, Amazon und andere hinaus: Die Netzbetreiber möchten endlich ein Stück von deren Gewinnen - und nicht nur an den Abonnementgebühren der Nutzer verdienen.

Noch ist der Kampf um die Netz-Neutralität allerdings nicht am Ende: Wie TMCnet berichtet, wird im Augenblick noch ein weiterer Gesetzentwurf verhandelt, der "net neutrality" einfordert.