Internetadressen Ortskürzel werden abgemahnt
Die Ravensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Biberacher Geschäftsmann allerdings wegen versuchten Betruges. Wie der Ravensburger Oberstaatsanwalt Gerhard Schurr mitteilte, soll eine Nürnberger Anwaltskanzlei in dessen Auftrag Mahnschreiben verschickt haben. Der Geschäftsmann sei Inhaber eines Lizenzvertriebs, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt jedoch den Rechtsanspruch der Abmahnungen, die mit Geldforderungen verbunden sind.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe hat davor gewarnt, auf die Mahnschreiben einzugehen. Nach einer Pressemitteilung der Kammer sind die Forderungen zahlreichen Unternehmen und Institutionen zugegangen. Es soll sich um etwa 6000 Abmahnungen handeln. In den Schreiben wurden die Adressaten aufgefordert, 1114,50 Euro als Schadenersatz und Anwaltsgebühr zu überweisen. Außerdem wurde eine Unterlassungserklärung gefordert.
Nach IHK-Angaben berief sich der Nürnberger Rechtsanwalt auf eine europäische Patentschrift, nach der es geschützt sein soll, in Internetadressen das Kürzel des Kfz-Kennzeichens für eine geographische Region zu verwenden. Nach Auskunft des Europäischen Patent- und Markenamtes liegt solch ein Patent vor, seine Anwendung ist aber umstritten. Für die Kammer besteht der Verdacht, dass es sich um eine missbräuchliche Massenabmahnung handele, die bundesweit verschickt werde. Eine Anfrage bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg habe ergeben, dass dort bereits viele Beschwerden zu dem Fall vorliegen. Auch der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität im hessischen Bad Homburg sei von der Abmahnungsserie informiert worden.
