IT-Branche: Neuer Urheberrechtsschutz gefordert - DER SPIEGEL
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IT-Branche Neuer Urheberrechtsschutz gefordert

In Verhandlungen zwischen IT-Branche und Gema hat das Stuttgarter Landgericht eine Entscheidung gefällt. Die IT-Branche ist damit unzufrieden und plädiert für neue Urheberrechtsschutz-Modelle.
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Hamburg - Der Dachverband der deutschen IT- und Telekommunikationsindustrie, BITKOM, und der Computerhersteller Hewlett-Packard (HP) halten eine pauschale Vergütung für Urheberrechte in der digitalen Welt für "ungerecht". In einer gemeinsamen Erklärung ließen BITKOM und HP verlauten, dass die Informationstechnologie bessere Modelle entwickelt hätte, um diese Rechte zu schützen.

HP wurde am Dienstag vom Stuttgarter Landgericht in einem Vergleich mit der Verwertungsgesellschaft Gema dazu verpflichtet, zwölf Mark für jeden neu hergestellten CD-Brenner zu bezahlen. Für jedes bereits verkaufte Gerät werden laut Urteil 3,60 DM fällig.

Das Gericht bestätigte mit dieser Entscheidung eine gesetzliche Vergütungspflicht auch für digitale Kopien. Demnach müssen alle Hersteller und Importeure von CD-Brennern Auskunft über die in Deutschland verkauften Geräte erteilen. "Wir gehen davon aus, dass sich auch andere Hersteller und Importeure einer Vergütung nicht mehr entziehen können", sagte Gema-Pressesprecher Hans-Herwig Geyer.

"Wir brauchen andere Modelle", argumentierte dagegen HP-Pressesprecherin Jeannette Weißschuh. Kombinationstechnologien aus digitalem Wasserzeichen, physikalischer Kennzeichnung von Original-CDs und Original-DVDs sowie verschlüsselter so genannter digitaler "Tickets" würden illegales Kopieren und Abspielen von Dateien verhindern. Gleichzeitig ermöglichten sie eine limitierte Zahl privater Sicherungskopien, stellte Weißschuh fest.

Die Stuttgarter Entscheidung ist "ein wichtiger Baustein in den weiteren Verhandlungen mit der IT-Branche", sagte Gema-Sprecher Geyer. Die Gema spreche zurzeit mit der IT-Branche über eine Abgabe auf alle digitalen Geräte, mit denen Privatleute urheberrechtlich geschützte Kopien machen könnten. Dazu gehören zum Beispiel auch Festplatten.