Jordanien setzt Internetzensur um - DER SPIEGEL
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Website-Blockade Jordanische Behörden setzen Internetsperre um

In Jordanien wird die 2012 beschlossene Internetzensur umgesetzt: Inländische Nachrichtenseiten, die keine offizielle Lizenz haben, sollen nicht mehr im jordanischen Internet erreichbar sein. Presse und Blogger sprechen von Zensur, die Behörden von einer Notwendigkeit.
Weblog der Medienorganisation 7iber: Kritik an jordanischer Lizenzpflicht für Websites
Weblog der Medienorganisation 7iber: Kritik an jordanischer Lizenzpflicht für Websites

Weblog der Medienorganisation 7iber: Kritik an jordanischer Lizenzpflicht für Websites

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Internetnutzer in Jordanien sollen künftig weniger vom Netz zu sehen bekommen als die Menschen in den meisten anderen Ländern der Welt. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Petra  zufolge soll der Zugang zu Hunderten jordanischer Websites im Land gesperrt werden. Das Blog der Medienorganisation 7iber  berichtet, der Leiter der jordanischen Behörde für Presse und Veröffentlichungen, Fayez al-Shawabkeh, habe der Kommission für die Regulierung der Telekommunikation (TRC) eine entsprechende Liste überstellt. Den Internet-Providern des Landes sei die Liste mit der Aufforderung zugeschickt worden, die aufgelisteten Angebote vom 2. Juni an zu sperren.

Auf der Liste stehen viele Blogs sowie augenscheinlich professionell betriebene Nachrichtenangebote. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im September 2012 hatten Website-Betreiber Zeit, sich um eine Nachrichtenlizenz zu bewerben.

"Die Blockade soll nicht die Freiheit beschränken", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, sondern "letztlich die Arbeit dieser Websites regulieren und sie schützen." Nur jordanische Nachrichtenseiten, die vom Presseministerium eine Lizenz erhalten haben, sollen künftig für die jordanische Bevölkerung im Netz erreichbar sein.

Die Sperrliste hat in der jordanischen Blogger- und Presselandschaft für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Manche Blogger empfinden die Lizenzregelung als Maßnahme gegen eine "unwürdige und extrem unverantwortliche" Lokalpresse. Für andere ist sie klare Zensur.

Einige Nachrichtenseiten haben sich zusammengetan, um gegen die Regelung zu protestieren; Al Bawaba , ein News-Portal, steht zwar auf der Liste der unlizenzierten Seiten, ist aber nach eigener Aussage bislang nicht vom Website-Bann betroffen.

Die Pressebehörde dankt derweil Websites, die sich früh um eine Lizenz gekümmert haben. Gleichzeitig werden die verbleibenden Seitenbetreiber aufgefordert, sich um eine Lizenz zu bewerben, um ihrer "noblen und respektablen" Arbeit nachgehen zu können.

fkn