SPIEGEL ONLINE:

Warum ist der VPRT dagegen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet aktiv werden?

Doetz: Wir sind nicht generell dagegen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich im Internet präsentieren. Aber es gab Aussagen wie die vom WDR-Intendanten Fritz Pleitgen, das Internet zu einer dritten Programmsäule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neben Hörfunk und Fernsehen auszubauen. Das widerspricht der geltenden Rechtslage. Der Rundfunkstaatsvertrag sieht nur Programm begleitende Informationen vor. Ich befürchte aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor einer weiteren Expansion steht. Dem muss ein Riegel vor geschoben werden.

SPIEGEL ONLINE: Wer sollte denn eingreifen und warum?

Doetz: Die Politik ist gefordert. Sie würde dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch einen Riegel vorschieben, wenn er mit dem Argument, dass die einzelnen Medienbereiche immer enger ineinander greifen, in den Printbereich vorstoßen wollte. Es muss Aufgabe der Politik sein, Märkte zu schützen und dazu gehört zum einen der Zeitungsmarkt, aber auch der elektronische privatwirtschaftliche Bereich. Es kann nicht sein, dass mit GEZ-Geldern, also steuerähnlichen Abgaben, das Leben der privaten Medienanbieter immer schwieriger wird.

SPIEGEL ONLINE: Beraubt man damit nicht die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Zukunftschancen im Netz?

Doetz: Mit zunehmender Internetnutzung steht natürlich die Frage im Raum, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk an dem Onlineangebot teilnimmt. Für mich ist es selbstverständlich, dass er im Netz vertreten sein muss, wenn das Internet ein echtes Kommunikationsmedium geworden ist. Die Frage ist, mit was geht er ins Internet. E-Commerce sollte ausgeschlossen sein. ZDF-Intendant Dieter Stolte fordert, Werbung auch im Onlineangebot der Öffentlich-Rechtlichen zu erlauben. Kurzum: Hier soll in ein Geschäftsfeld eingebrochen werden, dass der privaten Wirtschaft vorbehalten sein sollte.

SPIEGEL ONLINE: Wie sähe denn das gemeinsame Netz-Leben von öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten aus? Welche Aufgabenfelder sollten von den beiden Seiten abgedeckt werden?

Doetz: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich an ihren Auftrag halten. Sie sollten sich darauf beschränken, Programm begleitende und Programm vertiefende Informationen im Internet anzubieten. Die Anstalten sollten in jene Lücken stoßen, die von den kommerziellen Anbietern nicht abgedeckt werden. Diese Onlineauftritte dürfen sich nicht zu selbstständigen Angeboten entwickeln und in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft treten. Sie dürfen nicht über Werbung finanziert werden. Auch der Verkauf von T-Shirts, Büchern oder sonstigen Produkten sollte für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender untersagt werden.

SPIEGEL ONLINE: Sind sie denn der Überzeugung, dass die Politik Ihren Forderungen nachkommt?

Doetz: Das wird ein spannendes Thema in den kommenden Jahren sein. Wir stehen erst am Anfang der Diskussion. Derzeit tendieren viele Politiker noch dahin, die öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Schranken zu halten. Aber letztendlich wurde dort noch nicht begriffen, welche technische Möglichkeiten das Internet bietet. Ich befürchte, dass Leute wie Pleitgen und Stolte Fakten schaffen und bevor es die Politik merkt, ist es zu spät. Diesen Fehler dann wieder auszubügeln, ist sehr schwierig, selbst wenn sich zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber momentan gegen kommerzialisierte Internet-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen vehement wehrt. Sie sind ihm weit voraus.

SPIEGEL ONLINE: Da blieben als Finanzierungsmöglichkeit für die Öffentlich-Rechtlichen im Internet nur noch die GEZ-Einnahmen. Die Entscheidung, ob Multimedia-Computer GEZ-abgabepflichtig werden steht noch aus. 2004 soll darüber erneut beraten werden. Was halten sie von einer solchen Gebühr für Computer?

Doetz: Es gibt momentan Überlegungen die GEZ-Gebühren auf neue Füsse zu stellen. Dabei sind eine pauschale Rundfunksteuer oder personenbezogene Abgaben in der Diskussion. Ich glaube, man wird künftig von einer Nutzungsgebühr ausgehen, dass heißt, jeder Haushalt wird für öffentlich-rechtliche Angebote einen Betrag zu zahlen haben, unabhängig davon, ob man einen Fernseher, ein Radio oder einen PC besitzt. Damit wäre alles abgedeckt, auch die öffentlich-rechtlichen Informationsquellen, die über den Internetcomputer angeboten werden. Das bestehende System der gerätegebundenen GEZ-Gebühr macht in Zusammenhang mit Computern keinen Sinn. Warum sollte jemand zahlen, der auf seinem Multimedia-PC keine öffentlich-rechtlichen Angebote abruft? Ich bin gegen eine solche Abgabe. Eine pauschale Kommunikationsgebühr ist der bessere Weg in die Zukunft.