Kartellverfahren: Atempause für Microsoft - DER SPIEGEL
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Kartellverfahren Atempause für Microsoft

Die Rechnung von Richter Thomas Penfield Jackson und der US-Regierung im Kartellverfahren gegen Microsoft wird wohl nicht aufgehen. Beobachter rechnen trotz des jüngsten Schachzuges mit einem mehrjährigen Prozessverlauf. Zunächst aber sind alle Auflagen gegen den Softwarekonzern aufgehoben.
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Washington - Gleichzeitig mit der Berufung zum US-Supreme Court hob Richter Penfield Jackson auch alle Auflagen gegen Microsoft auf. Das Oberste Gericht muss nun entscheiden, ob es sich mit der Berufung überhaupt befassen will. Diese Entscheidung wird wohl erst nach der Sommerpause im Herbst fallen. Penfield Jackson hatte Microsoft vor zwei Wochen wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Kartellrecht verurteilt und weit reichende Auflagen angeordnet.

Der Richter umging mit seiner Anordnung die normalerweise nächste Instanz eines Berufungsgerichts, das in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen Jacksons gegen Microsoft aufgehoben hatte. Das Oberste Gericht kann den Fall aber an das Berufungsgericht zurückgeben, das ihn formal bereits angenommen hat. "Ich habe diesen Fall lange genug völlig allein behandelt", sagte Jackson in einem Interview. "Ich möchte ihn so schnell wie möglich nach oben weiterleiten."

Microsoft reagierte erleichtert auf die Aussetzung der Auflagen, die schwerwiegende Folgen für die Geschäftspraktiken des Unternehmens bedeutet hätten. "Jetzt können wir die Berufung ohne Störungen für unseren Betrieb und unsere Kunden vorantreiben", sagte Firmensprecher Vivek Varma. Die Auflagen - darunter die Offenlegung des geheimen Quellcodes für Windows - sollten nach dem Urteil bereits im September in Kraft treten. Die Aufteilung von Microsoft in ein Unternehmen für das Betriebssystem Windows und ein zweites für Anwendungssoftware hatte der Richter von Beginn an bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt.

Sprecher der Regierung begrüßten, dass Jackson ihrem Antrag gefolgt sei, das Verfahren dem Obersten Gericht vorzulegen. Es handele sich um einen Fall von nationaler Bedeutung, der schnell entschieden werden müsse.

Es gilt aber als unsicher, ob der Supreme Court das Verfahren akzeptiert, nachdem die eigentlich zuständige Vorinstanz es bereits angenommen hat. Möglich ist auch, dass die Obersten Richter den Fall erörtern und ihn dann zur Entscheidung an die Vorinstanz geben. In jedem Fall rechnen Beobachter noch mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer.