Verbraucherschützer haben das in der vergangenen Woche von der Bundesregierung verabschiedete neue Telemediengesetz kritisiert. Es verhindere weder Werbe-E-Mails noch das Abfangen von Kundendaten oder das Ausspionieren von Internet-Nutzern, sagte die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Edda Müller, der "Berliner Zeitung". "Die Regierung hat in all diesen Bereichen nicht für ausreichenden Schutz der Verbraucher gesorgt."

Die Bekämpfung von Spam, also unerwünschten Werbemails, werde durch das neue Gesetz sogar verhindert, monierte Müller. Zwar würden Spam-Mails mit gefälschten oder verschleierten Absender- oder Betreffangaben künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Allerdings müsse dem Absender ein absichtliches Vorgehen nachgewiesen werden. "Dieser Nachweis wird nach allen bisherigen Erfahrungen nicht zu führen sein", sagte Müller.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco lehnte das geplante Gesetz als nicht praxistauglich und realitätsfern ab. "Kein Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine Spam-Mail weniger erhalten", sagte eco-Vorstand Oliver Süme.

Süme verwies darauf, dass nur ein Bruchteil des weltweiten Spams von Deutschland aus versandt wird. Hierzulande könnten Betroffene zudem aufgrund der bestehenden Rechtslage Unterlassungsansprüche gegen Spam-Versender gerichtlich durchsetzen. Es bestehe deshalb kein Bedarf für eine weitere gesetzliche Anti-Spam-Regelung.

Verbraucherschützerin Müller kritisierte, dass das neue Telemediengesetz beim Schutz der Daten von Internet-Nutzern nicht weit genug gehe. "Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie sich beim Online-Shoppen, beim legalen Musik-Download oder beim Surfen im Internet ebenso frei und unerkannt bewegen können wie beim Einkaufen in der Fußgängerzone", sagte Müller.

"Der beste Schutz vor Datenmissbrauch oder kriminellen Attacken via Internet besteht darin, dass Anbieter und Internet-Provider, die den Netzzugang zur Verfügung stellen, so wenig persönliche Daten wie möglich erheben und speichern", sagte Müller. Das Telemediengesetz ( Download des Entwurfs als Pdf ) soll von 2007 an das bisher stark zersplitterte deutsche Recht für Internet, Rundfunk und digitale Dienste einheitlich regeln.