Kritische Infrastrukturen Schilys IT-Special-Forces
Kein Zweifel, es muss gespart werden - aber nicht am falschen Ende, bitte schön: Otto Schilys Haushaltsentwurf, der ab heute diskutiert wird, sieht einen massiven Ausbau des BSI vor. Ziel der Finanzspritze: das bisher beratend tätige Bundesamt zu einer schlagkräftigen IT-Sicherheitsbehörde auszubauen. Schilys Hacker-Amt sozusagen.
Wörtlich heißt es im Haushaltsentwurf, das BSI werde "zum zentralen IT-Sicherheitsdienstleister der Bundesregierung ausgebaut". Der Etat der Bundesbehörde soll um 15,9 Millionen auf 36,1 Millionen Euro aufgestockt und damit fast verdoppelt werden. Außerdem sollen 21 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Wohin das alles zielt, ist klar: Es geht um die Sicherung der so genannten "kritischen Infrastrukturen", die von Hackern oder bisher nur imaginierten "Cyber-Terroristen" angegriffen werden könnten. Zu diesem Behufe soll am BSI eine "Einsatzzentrale bei IT-Gefährdungslagen" entstehen.
Da die ein reines Saisongeschäft sein dürften (der letzte "Ernstfall" war wohl die Silvesternacht 1999/2000, als die Sondereinsatzstäbe auf den Vollkollaps der westlichen Welt warteten), können und sollen die Aufgaben des BSI hier nicht enden: Die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden werde ausgebaut. An den internationalen Technologiezentren und am Sitz internationaler Organisationen soll die IT-Behörde Verbindungsbüros aufbauen.
Damit würden die "operativen Fähigkeiten des BSI bei informationstechnischen Angriffen" ausgebaut, heißt es in Schilys Papier. So könnten "Schutzmaßnahmen" entwickelt werden - nicht ad hoc und übereilt, sondern langfristig geplant. Mit dem Ausbau des BSI solle eine Struktur geschaffen werden, die auf Dauer angelegt sei.