Der Brief im Wortlaut:

"Die so genannte zukünftige "Weltregierung für das Internet" soll Icann heißen. Icann ist eine amerikanische "Non-Profit-Organisation", deren Zweck es ist, über jegliche Vergabe von Domainadressen im Internet bestimmen.

Einige Personen des öffentlichen Lebens bezeichnen Icann als reines Straßenverkehrsamt, da es eben nur über die Adressenvergabe entscheidet. Leider wird von diesen Leuten übersehen, dass die Adressenzuweisung im Internet das entscheidende Kriterium ist, um am Internet teilzunehmen. Icann wird somit die Möglichkeit erhalten, Personen, Firmen und sogar ganze Länder aus dem Internet zu sperren.

Da Icann eine "Non-Profit-Organisation" ist, also ein Unternehmen ohne Gewinnabsichten, findet weder die Gründung, noch die Wahl dieser Institution nach den im Westen allgemein gültigen demokratischen Grundsätzen statt:

Alle Wahlen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Form durchgeführt. Bei vier dieser Kriterien besteht allgemeiner Konsens der demokratischen Staaten. Nur von der unmittelbaren Wahl wird in verschiedenen Ländern abgewichen, wie zum Beispiel bei der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten, die über Wahlmänner abläuft.

Die bundesdeutschen Definitionen dieser allgemeinen Wahlgrundsätze werden zum Beispiel im Kommentar "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" von Karl-Heinz Seifert, Dieter Hömig und anderen klar erläutert:

"Diese fünf Prinzipien sind nach dem Deutschen Grundgesetz nicht nur Wahlrechtsgrundsätze, sondern als allgemeine Rechtsprinzipien zu verstehen. Sie gelten daher nicht nur für die Wähler, sondern auch für die Wahlbewerber, Parteien und andere Wahlvorschlagsträger, nicht nur für die Wahlberechtigung, sondern auch für das sogenannte passive Wahlrecht (Wählbarkeit und Wahlbewerbung) und das Wahlvorschlagsrecht, nicht nur für die Stimmabgabe, sondern grundsätzlich für das gesamte Wahlverfahren, besonders auch für die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Stimmenverwertung."

Der gesamte Ablauf der Wahl ist somit weder mit dem Deutschen Grundgesetz, noch mit dem breiten Konsens, wie demokratische Wahlen gestaltet werden müssen, vereinbar, da gegen wichtige Rechtsprinzipien verstoßen wird:

Das passive Wahlrecht (sich zur Kandidatur stellen) wird ausgehöhlt. Icann gestaltet die Kandidatenkür als Veranstaltung hinter verschlossenen Türen. In der Strukturübersicht von Icann heißt es über die jetzt zu wählenden Direktoren:

"The other directors have been drawn from six nations, and from business, academic, technical, and non-commercial leadership positions from around the world.".

Es haben also nur führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Technik, akademischen und nicht-kommerziellen Kreisen das passive Wahlrecht. Alle Normalsterblichen müssen leider draußen bleiben. Demokratie heißt jedoch, sich selbst zur Wahl stellen zu können, selbst wenn die Aussichten nicht besonders gut erscheinen. Der "rote Ken", der Maverick aus London, hat soeben bewiesen, dass auch Außenseiter gewinnen können.

Dieses Vorgehen erinnert an das Zensuswahlrecht vergangener Zeiten. Weswegen werden nur führende Persönlichkeiten und Spezialisten in Ihre Vorschlagsliste aufgenommen?

Die Begründung für die Einschränkung des passiven Wahlrechts auf den oben genannten Personenkreis lautet, dass keine unqualifizierten Personen in das Direktorium gewählt werden sollen. Dieses Argument ist weder schlüssig noch nachvollziehbar. Auf der Grundlage des allgemeinen passiven Wahlrechts werden alle Regierungschefs der demokratischen Staaten gewählt. Verlangt die Mitgliedschaft im Icann-Direktorium mehr Qualifikation als das Regieren eines Staates?

Es ist anmaßend, entscheiden zu wollen, wer die nötige Qualifikation mitbringt, gewählt zu werden. Wer entscheidet, wer die nötige Qualifikation hat? Damit wird Demokratie ausgehebelt und einer Gruppe von Personen ermöglicht, zu entscheiden, wer sich zur Wahl stellen darf und wer nicht.

Faktisch wird 99 Prozent der gesamten Weltbevölkerung das passive Wahlrecht entzogen. Demokratie heißt eben auch, dass sich der letzte Quälgeist um ein Amt bewerben darf.

Ob die Grundsätze der freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahl eingehalten werden, wage ich zu bezweifeln. Icann ist eine "Non-Profit-Organisation" nach amerikanischem Recht und keine Behörde. Sie genießt weder diplomatischen Schutz noch ist sie bei der Uno angesiedelt. Sie untersteht damit amerikanischem Recht und Rechtsprechung.

Wer kann den Wählern versichern, dass amerikanische Behörden nicht unter dem Deckmantel der Nationalen Sicherheit auf Icann - und damit auf die Wählerdaten - zugreifen? Bestenfalls hat sich Icann an amerikanische Rechtsprechung zu halten, da Rechtsstreitigkeiten bezüglich Entscheidungen von Icann auf amerikanischem Boden nach amerikanischem Recht durchgeführt werden. Dies hat sehr weitreichende Folgen, da damit amerikanisches Recht weltweit angewandt wird. Damit stehen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl auf sehr wackeligen Beinen.

Noch nicht einmal der Grundsatz der allgemeinen Wahl wird eingehalten, da es Milliarden Menschen gibt, die zur Zeit (noch) keinen Zugang zum Internet haben oder nichts von dieser Wahl wissen.

Warum also veranstaltet Icann eine Wahl, wenn keine der demokratischen Wahlgrundsätze eingehalten wird? Findet die Wahl nur statt, damit eine scheinbare "demokratische Legitimation" vorliegt und wollen wir uns dafür benutzen lassen?

Wollen wir wirklich ein Unternehmen - auch wenn es keine Gewinnabsichten hegt - mit so weitreichenden Kompetenzen ausstatten, über die Internetadressen der gesamten Welt zu entscheiden? Als Demokrat kann ich das nur ablehnen.

Wir sollten grenzüberschreitende Fragen wie die der Domainzuweisung nicht einem Non-Profit-Unternehmen überlassen, egal in welchem Land es angesiedelt ist. Eine Organisation, die einem bestimmten nationalem Recht unterworfen ist, kann keine Lösung sein.