Microsoft: Die Chronik des Kartellverfahrens - DER SPIEGEL
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Microsoft Die Chronik des Kartellverfahrens

Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Softwarekonzern Microsoft und der US-Regierung reichen bis in das Jahr 1993 zurück. Nachfolgend eine Chronik der wichtigsten Ereignisse.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

1975:

Bill Gates und Paul Allen gründen Microsoft.
1991: Die Microsoft-Betriebssysteme laufen weltweit auf 93 Prozent aller Personalcomputer.
1993: Das Justizministerium leitet Ermittlungen wegen der Geschäftspraktiken von Microsoft ein.

Juli 1994: Microsoft stimmt Änderungen in den Verträgen mit PC-Herstellern zu und verzichtet auf einige Beschränkungen für andere Softwarehersteller.
August 1995: Microsoft stellt Windows 95 vor.
Dezember 1995: Gates erklärt das Internet zum Hauptziel der neuen Firmenstrategie. In der Folge investiert Microsoft massiv in die Entwicklung eines eigenen Internet-Browsers.
Oktober 1997: Das Justizministerium geht gegen Microsoft vor, weil es gegen die Vereinbarung von 1994 verstoßen haben soll, indem es Computerherstellern den Vertrieb des Internet Explorers zur Bedingung für den Verkauf des Betriebssystems Windows machte.
Dezember 1997: Richter Thomas Penfield Jackson verpflichtet Microsoft in einer einstweiligen Anordnung, zumindest vorübergehend seine Vereinbarungen mit PC-Herstellern zu beenden, wonach Windows zusammen mit dem Internet Explorer installiert werden muss. Microsoft legt Berufung ein.

18. Mai 1998: Das US-Justizministerium und 20 Einzelstaaten klagen gegen Microsoft wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstoßes gegen die Kartellgesetze. Ein Staat zieht sich später aus der Klage zurück.
23. Juni 1998: Das Berufungsgericht in Washington hebt die von Jackson erlassenen Einschränkungen gegen Microsoft auf, weil es gute Gründe für die Bündelung von Windows mit dem Internet Explorer gebe.
27. August 1998: Regierungsanwälte beginnen mit einer dreitägigen, insgesamt 30-stündigen Befragung von Gates. Auszüge der Videoaufzeichnungen werden später im Prozess gezeigt. America Online (AOL) beginnt mit Geheimverhandlungen zum Kauf von Netscape.
19. Oktober 1998: Der Kartellrechtsprozess beginnt.
24. November 1998: AOL bestätigt die Übernahme von Netscape.

13. Januar 1999: Die Regierung beendet ihre Darstellung der Klage nach Anhörung von zwölf Zeugen.
26. Februar 1999: Microsoft beendet die Darlegung seiner Sicht des Falls nach Anhörung von zwölf Zeugen.
21. September 1999: Die Schlussplädoyers beginnen.
5. November 1999: Richter Jackson befindet in der so genannten Tatsachenfeststellung, dass Microsoft ein Monopol besitzt. Die Handlungen der Firma beeinträchtigten Innovationen und schädigten die Verbraucher.
9. November 1999: Eine kleine New Yorker Werbeagentur klagt als Erste unter Berufung auf diese Entscheidung gegen Microsoft.
19. November 1999: Jackson ernennt Richter Richard Posner, den Vorsitzenden eines Chicagoer Berufungsgerichts, zum Vermittler.
30. November 1999: Vertreter der Regierung und von Microsoft treffen mit Posner zusammen.

10. Januar 2000: Die Softwarefirma Caldera, die Microsoft vorgeworfen hatte, die Entwicklung eines konkurrierenden Betriebssystems verhindert zu haben, einigt sich außergerichtlich mit dem Konzern.
13. Januar 2000: Gates tritt als Firmenchef zurück und schlägt Steve Ballmer als seinen Nachfolger vor.
18. Januar 2000: Microsoft widerspricht der Tatsachenfeststellung. Die Firma habe kein Monopol, weil sie nicht die Preise und die Verfügbarkeit der Software kontrolliere, die auf den Computern laufe.
22. Februar 2000: Jackson hört sich noch einmal die Argumente beider Seiten an.
24. März 2000: Microsoft macht der Regierung einen Vorschlag für eine außergerichtliche Einigung.
26. März 2000: Die Regierung lehnt ab.
1. April 2000: Die Verhandlungen über eine Einigung werden abgebrochen. Posner beendet die Vermittlung.

3. April 2000: Jackson befindet Microsoft des Verstoßes gegen das Sherman-Antitrust-Gesetz für schuldig. Die Firma habe mit unlauteren Mitteln versucht, ein Monopol aufrechtzuerhalten und den Markt für Internet-Software zu beherrschen. Auch die Verbindung von Betriebssystem und Browser sei nicht rechtmäßig gewesen. Microsoft kündigt Berufung an.
28. April 2000: Das Justizministerium und 17 Einzelstaaten schlagen die Aufteilung von Microsoft in zwei getrennte Unternehmen vor.
10. Mai 2000: Microsoft beantragt, diesen Plan als völlig unangemessen zurückzuweisen.
7. Juni 2000: Richter Jackson urteilt, dass Microsoft in zwei getrennte Unternehmen für Betriebssysteme und Anwendungssoftware aufgeteilt werden soll. Microsoft kündigt Berufung an.