Microsoft-Urteil: Auch Brüssel ermittelt - DER SPIEGEL
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Microsoft-Urteil Auch Brüssel ermittelt

Eins zu Null für die Justiz: Microsoft wurde kräftig abgewatscht. Das ändert nichts an Microsofts Marktposition - und ist dennoch schmerzhaft. 80 Milliarden Dollar verlor das Unternehmen an den Börsen, nun könnte eine Welle von Privatklagen drohen. Und dann gibt es ja noch die EU-Kommission: Auch sie ermittelt seit Februar.
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Das Urteil gegen Microsoft kostet dem Software-Riesen bisher vor allem eines: Geld. Rund 80 Milliarden Dollar verlor Microsoft an einem Tag. An der Stellung des Unternehmens im Markt ändert das Urteil zunächst jedoch nichts. Konsequenzen aus dem Urteil sind auf Jahre nicht zu erwarten. Teuer dürfte die Sache allerdings werden: Experten erwarten, dass der Schuldspruch eine Lawine privater Klagen in Gang setzen könnte.

Der Chef von Microsoft Deutschland, Richard Roy, befürchtet nach dem US-Urteil gegen seinen Konzern einen steigenden Einfluss der Juristen auf den Markt. "Gerichte könnten eine Menge mehr Regulierungsfunktionen bekommen. Das kann für den Kunden nur schädlich sein", sagte Roy in einem Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "Die Welt".

Im Hinblick auf den Ausgang des Berufungsprozesses in den USA zeigte sich Roy zuversichtlich: "Wir haben erst das Hinspiel verloren, aber wir werden das im Rückspiel wieder umdrehen."

Die mittlerweile zwei Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung habe bisher keinerlei Auswirkungen auf das Geschäft von Microsoft Deutschland. "Wir sind sehr gut auf Wachstumskurs", sagte Roy.

Auch Monti ermittelt

Neben den US-Justizbehörden drohen auch die EU-Wettbewerbshüter Microsoft Schwierigkeiten zu bereiten. Die Kommission in Brüssel erwartet bis Mitte April ausführliche Erläuterungen des US-Softwarekonzerns zum Betriebssystem Windows 2000, wie ein Sprecher am Dienstag in Brüssel bekräftigte.

Die Voruntersuchung wegen möglichen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung hatte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Anfang Februar bekannt gegeben. Nach Angaben seines Sprechers hat diese Prüfung aber nichts mit dem soeben ergangenen Urteil gegen Microsoft in den USA zu tun. Den Richterspruch wolle er nicht kommentieren, die Kommission werde das Urteil aber sorgfältig prüfen. Monti begründet die Voruntersuchung mit dem Verdacht, das US-Unternehmen könne versuchen, seine bereits starke Marktposition in Europa missbräuchlich auszuweiten. Dabei geht es um den Vorwurf, Microsoft wolle sich mithilfe des Betriebssystems Windows 2000 vor allem beim Zukunftsmarkt des elektronischen Handels Vorrang sichern. Nach Angaben der Kommission liegen entsprechende Beschwerden vor.

Der Sprecher von Monti sagte, die eigenen EU-Untersuchungen zu Microsoft wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße unterschieden sich von denen in den USA. "Wir haben eine Zahl von Untersuchungen laufen, die Microsoft betreffen, sowohl unter dem Aspekt der Fusionskontrolle als auch der Antitrustregeln."

Daneben werden in Brüssel weitere schwebende Fälle untersucht, die mit Microsoft zu tun haben. So wird die Preispolitik des Konzerns in einem wieder aufgenommenen Fall geprüft. Dabei geht es um einen Parallelimport von Microsoft-Software in Frankreich. Ein Importeur hatte Microsoft seine marktbeherrschende Stellung vorgeworfen. Microsoft hatte bereits vor zwei Wochen eine erste Antwort auf entsprechende Fragen der Kommission vorgelegt. Für die geforderten Detailerläuterungen hat Monti dem Konzern bis zum 15. April Zeit gegeben. Möglich ist dann die Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens.

Die durch Brüssel untersuchten Vorwürfe könnten für Microsoft weit gravierendere Folgen haben, als der Ausgang der Kartellprozesse in Amerika - denn zumindest von einem Revisionsverfahren ist mittlerweile auszugehen. Thomas Penfield Jackson befand Microsoft für schuldig, durch die Verbindung von Betriebssystem und Internet-Browser den Versuch gemacht zu haben, einen neu entstehenden Markt auf Kosten von Konkurrenten zu monopolisieren. Bis Sanktionen greifen, wird sich dieser Markt aber signifikant verändert haben.

Es darf als wahrscheinlich gelten, dass eine forcierte Trennung von Browser und Betriebssystem Microsoft dann nicht mehr treffen wird. Sanktionen gegen Microsofts Kernprodukte, die Betriebssysteme, wären für das Unternehmen erheblich schmerzhafter.

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