SPIEGEL ONLINE:

Und dieses Konzept der Grenzbeschlagnahme versuchen Sie nun online durchzusetzen?

Zombik: Wir haben nichts dagegen, wenn eine staatliche Stelle Sperrlisten annimmt und das Blockieren vornimmt. Bei einer Grenzbeschlagnahme folgt die Zollbehörde dem Antrag einzelner Firmen. Die Behörde verlangt in solchen Fällen keinen Gerichtsbeschluss. Und warum nicht? Falls der Antrag falsch war, trägt der Antragsteller das volle Risiko: Er kann selbst zivilrechtlich vollständig haftbar gemacht und strafrechtlich belangt werden.

SPIEGEL ONLINE: Und damit halten Sie den Missbrauch für ausgeschlossen?

Schaefer: In der Vergangenheit hat es bei vielen tausend Anträgen keinen einzigen gegeben, in dem uns ein Missbrauch bekannt geworden wäre.

Zombik: Insgesamt hat es nur fünf Widersprüche gegeben, die alle widerlegt wurden.

SPIEGEL ONLINE: Die gesetzliche Grundlage reicht heute also schon für URL-Blocking aus?

Schaefer: Unsere Ansprechpartner in den Ministerien sehen keinen Bedarf für Gesetzesänderungen. Falls es jedoch auf der Basis des Teledienstegesetzes nicht klappen sollte, könnte man eine ähnliche Bestimmung schaffen wie die Grenzbeschlagnahme seinerzeit mit dem Produktpirateriegesetz.

SPIEGEL ONLINE: Greift RPS in das Fernmeldegeheimnis ein?

Schaefer: Nein. Wir beziehen weder personenbezogene Daten über den Nutzer noch über den Anbieter ein. Das System ist datenschutzrechtlich absolut clean.

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie der SPD, die sich gegen das Filtern von Inhalten wendet?

Zombik: Wir wollen nur eine illegale Nutzung verhindern. Legal können die Inhalte ja genutzt werden. Deshalb handelt es sich hier nicht um Zensur.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie nicht Angst, dass Ihre Technik nun auch für Zensurzwecke genutzt wird?

Zombik: Sie brauchen kein RPS, um Informationen zu blockieren.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie, wenn illegale Musikdateien verschlüsselt im Netz kursieren?

Zombik: Schon heute werden MP3-Dateien in FTP-Dateien versteckt. Aber auch diese haben eine Internet-Adresse. Das Finden solcher Adressen ist unser Job. Wir bestimmen, mit welchem vertretbaren Aufwand wir das betreiben. Und wir übernehmen auch die Haftung dafür, dass unsere Angaben korrekt sind.

Schaefer: Uns ist klar, dass jedes Mittel, das wir ergreifen, von den Piraten gekontert wird. Das führt aber dazu, dass die Nutzung immer komplizierter wird. Bei verschlüsselten Dateien muss der Nutzer nicht nur die Seite finden, sondern auch den Schlüssel besorgen. Da die Leute, die die illegalen Inhalte ins Netz stellen, an einer Nutzung interessiert sind, machen sie die Schlüssel auch verfügbar. Dann finden wir ihn und können die Adresse mit dem Schlüssel blockieren.